SATZUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

PRÄAMBEL

Die GRÜNE JUGEND KÖLN setzt sich dafür ein, junge Menschen durch Bildungsarbeit, politische Schulungen und Aktionen ein politisches Forum in unserer Gesellschaft anzubieten.

Als ökologischer, queerfeministischer, sozialer und linksliberaler Jugendverband stehen wir für nachhaltige Politik in Köln und bringen unsere Idee in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN sowie in den öffentlichen politischen Diskurs ein. Wir haben einen inklusiven, sorgsamen Umgang miteinander.

Wir streben eine Gesellschaft ohne Nationalismus, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus an und stellen uns gegen jede Art von Diskriminierung.

§1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich

  1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND KÖLN. Die GRÜNE JUGEND KÖLN
    ist als selbstständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
  1. Als solche verfolgen wir Ziele, die denen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN
    ähneln, vertreten allerdings unabhängig derer unsere Meinungen.
  1. Die GRÜNE JUGEND KÖLN organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-,
    Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.
  1. Wir nehmen die Aufgaben einer Basisgruppe der GRUENEN JUGEND NRW in Köln wahr.
  1. Der Sitz der Organisation ist Köln.

§2 Aufgaben

Die GRÜNE JUGEND KÖLN stellt sich folgenden Aufgabenfeldern:

  1. Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und
    Informationsarbeit.
  1. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen
    Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und Interessengruppen und
    sonstigen Organisationen außerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
  1. Vertretung der Ziele und Grundsätze der GRÜNEN JUGEND KÖLN innerhalb der
    Jugend, der Gesellschaft und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechend
    der geltenden Beschlüsse.
  1. Gleichberechtigung von FIT*Personen in der Organisation.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied in der GRÜNEN JUGEND KÖLN kann jede natürliche Person bis zur
    Vollendung des 28. Lebensjahres werden.
  1. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS
    90/DIE GRÜNEN KÖLN automatisch Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN. Ein
    Widerruf ist möglich und muss gegenüber dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN oder der Mitgliederverwaltung einer Gliederung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt werden. Mitglieder der GRUENEN JUGEND NRW, die uns als Ihre Basisgruppe benennen, werden ebenfalls automatisch Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN.
  1. Gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Organisationen
    1. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen
      Organisation in Deutschland außer allen Organisa­tionen, die zu BÜNDNIS
      90/DIE GRÜNEN zählen, ist ausgeschlossen.
    2. Die Mitgliedschaft und Mitarbeit in der GRÜNEN JUGEND KÖLN und in einer
      faschistischen und/oder rechtspopulistischen Organisation schließen sich
      aus.
  1. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Dieser kann den Aufnahmeantrag
    innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Eingang des Antrages
    zurückweisen. Eine Zurückweisung ist der*dem Bewerber*in in Textform zu
    begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass der
    Vorstand den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt die*der
    Antragsteller*in als aufgenommen. Gegen die Zurückweisung eines
    Aufnahmeantrages kann die*der Bewerber*in beim Landesschiedsgericht
    Einspruch einlegen. Das Bundesschiedsgericht der GRÜNEN JUGEND
    Bundes­verband ist in allen Fragen der Mitgliedschaft letzte
    Berufungsinstanz.
  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder mit
    Vollendung des 28. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand
    in Textform zu erklären.
  1. Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND KÖLN endet fuer Mitglieder nach Nr. 2 Satz 1 mit Ende der Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN, fuer Mitglieder nach Nr. 2 Satz 3 mit Ende der Mitgliedschaft bei der GRUENEN JUGEND NRW.
  1. Den Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN regelt das Mediationsstatut.
  1. Entscheidungen der Schiedsgerichte der GRÜNEN JUGEND und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ueber Ausschluss aus der jeweiligen Gliederung werden als Entscheidung ueber Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN nach dem Mediationsstatut gewertet. Etwahige Ordnungsmaßnahmen werden analog interpretiert.
  1. Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der GRÜNEN JUGEND KÖLN aktives und
    passives Wahlrecht. Jedes Mitglied hat das Recht an allen Veranstaltungen
    der GRÜNEN JUGEND KÖLN teilzu­nehmen. Für alle Ämter innerhalb der GRÜNEN
    JUGEND KÖLN können nur Mitglieder der GRÜNEN JUGEND KÖLN kandidieren. Mit
    dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle in der GRÜNEN JUGEND KÖLN besetzten
    Ämter verloren.
  1. Bei der GRÜNEN JUGEND KÖLN kann jede*r mitarbeiten auch ohne Mitglied zu
    werden.

§4 Gliederung und Aufbau

Die Grüne Jugend Köln setzt sich aus folgenden Organen zusammen:

  1. Mitgliederversammlung
  1. Aktiventreffen
  1. Vorstand
  1. Kommissionen

§5 Mitgliedsversammlung (MV)

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der
    GRÜNEN JUGEND KÖLN. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern
    zusammen.
  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens zwei mal jährlich zusammen. Der
    Vorstand muss unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer
    Ladungsfrist von vier Wochen dazu ein­laden. Die Einladung erfolgt per E-
    Mail, kann abweichend auf Wunsch von einzelnen Mitgliedern für diese
    postalisch erfolgen.
  1. Die Ladungsfrist kann in zu begründenden Dringlichkeitsfällen auf eine
    Woche verkürzt werden. Die Dring­lichkeit ist von der
    Mitgliederversammlung zu Beginn ihrer Sitzung festzustellen. Eine
    außerordent­liche Mitgliederver­sammlung ist durch den Vorstand oder eine
    2/3-Mehrheit eines AT einzuberufen.
  1. Die Beschlussfähigkeit ist erreicht, sobald 12 Mitglieder anwesend sind.
  1. Die Mitgliederversammlung
    1. bestimmt die Grundlinien für die politische und organisatorische
      Arbeit der GRÜNEN JUGEND KÖLN,
    2. nimmt Berichte des Vorstandes, der Kommissionen, anderen
      Gliederungen sowie der Delegierten zu anderen Versammlungen
      entgegen,
    3. beschließt über den Haushalt
    4. beschließt über eingebrachte Anträge,
    5. beschließt im Vorfeld von Wahlen über Fragen des Wahlkampfes,
    6. beschließt und ändert die Satzung und deren Bestandteile nach §13.
    7. beschließt über Anträge auf Aufhebung der Entscheidung über Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN,
    8. wählt den Vorstand,
    9. entlastet den Vorstand,
    10. wählt die in der Satzung benannten Delegierten,
    11. wählt die Rechnungsprüfer*innen und nimmt deren Bericht entgegen.
    12. wählt die Awarenessbeauftragten nach dem Schutzraumstatut.
    13. wählt die Streitschlichter*innen nach dem Mediationsstatut.
    Turnusgemäße Wahlen erfolgen auf der letzten regulären Mitgliederversammlung im Jahr.
  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das
    Protokoll einer Mit­gliederversammlung ist auf der darauf folgenden
    Mitgliederversammlung zur Abstimmung über die Annahme zu stellen.
  1. Anträge können von Mitgliedern, Komissionen und dem Vorstand einge­bracht
    und unterstützt werden.
  1. Es gelten entsprechend die Regelungen der Geschäftsordnung der
    Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN, welche die
    Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschließt und ändert.

§6 Aktiventreffen(AT)

  1. Das Aktiventreffen ist die mindestens monatlich stattfindende Versammlung
    der aktiven Mitglieder und interessierten Nichtmitglieder.
  1. Planung, Organisation und Einladung zum Aktiventreffen erfolgen durch den
    Vorstand.
  1. Stimmberechtigt sind anwesende Mitglieder und Nichtmitglieder vor
    Vollendung des 28. Lebensjahres.
  1. Ein Aktiventreffen ist beschlussfähig:
    1. sobald mindestens 7 stimmberechtigte Personen, von denen mindestens eine Person FIT* ist, anwesend sind oder
    2. die drei vorangegangenen Aktiventreffen nicht nach 4.1
      beschlussfähig waren.
  1. Das Aktiventreffen
    1. beschließt über unsere ständigen Angelegenheiten,
    2. kontrolliert den Vorstand,
    3. trägt zu unserer politischen Meinungsbildung bei,
    4. bildet durch einfachen Mehrheitsentscheid Kommissionen und bestimmt
      die koordinierenden Personen.
  1. Das Aktiventreffen darf mit seinen Entscheidungen nicht Beschlüssen der
    Mitgliederversammlung widersprechen.
  1. Die Beschlüsse der Aktiventreffen sind zu protokollieren.

§7 Vorstand

  1. Der ehrenamtlich tätige Vorstand führt die laufenden Geschäfte der GRÜNEN
    JUGEND KÖLN im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der
    Mitgliederversammlung aus. Er vertritt die GRÜNE JUGEND KÖLN nach innen
    und außen sowie gegenüber der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
  1. Zentrale Kernaufgaben der Vorstandarbeit sind u.a.:
    1. Finanzangelegenheiten,
    2. Öffentlichkeitsarbeit,
    3. interne Vernetzung und Koordinierung der Aktiventreffen und der
      Komissionen
    4. Koordinierung von Bildungsangeboten,
    5. Bündnisarbeit und Kooperation.
  1. Der Vorstand setzt sich jeweils zusammen aus:
    1. zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, davon mindestens eine
      FIT*Person,
    2. einer*m Schatzmeister*in,
    3. einer*m politischen Geschäftsführer*in und
    4. eine von der Mitgliederversammlung festgelegte Anzahl an
      Beisitzer*innen.
  1. Die Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und die*der politische
    Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden Vorstand. Der
    geschäftsführende Vorstand sowie der Vor­stand insgesamt müssen mindestens
    zur Hälfte aus FIT*Personen bestehen.
  1. Der Vorstand wird auf ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ab einer
    möglichen Wiederwahl nach zwei regulären Amtszeiten im geschäftsführenden
    Vorstand in Folge benötigt der*die Kandidat*in min­destens 2/3 der
    abgegebenen Stimmen. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl
    wählt die Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten
    turnusgemäßen Wahl des gesamten Vorstandes.
  1. Gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN und im
    Bundes­vorstand der GRÜNEN JUGEND, eines Landes- oder des Bundesvorstandes
    von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Europaparlamentes, des Deutschen
    Bundestages oder des Land­tages NRW schließt sich aus.
  1. Die Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung
    insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn zwei
    Wochen vor der Mitgliederversammlung ein Antrag in Textform gestellt
    wird. Der Antrag muss den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der
    Mitgliederversammlung zur Verfügung gestellt werden.
  1. Alle Mitglieder des Vorstandes sind gleichberechtigt und in politischen
    Fragen einzelvertretungs­berechtigt. Der Vorstand ist gemeinsam für den
    Haushalt verantwortlich.
  1. Der Vorstand
    1. muss mindestens einmal jährlich und auf Antrag einer
      Mitglieder­versammlung einen Rechenschaftsbericht in Textform vorlegen.
    2. steht in der Verantwortung nach seiner Amtszeit eine möglichst
      reibungslose Übergabe der Geschäfte an seine Nachfolge zu
      ermöglichen.
    3. berichtet regelmäßig über seine Arbeit.
    4. gibt sich selbst eine den Mitgliedern zugängliche Geschäftsordnung,
      die Näheres regelt.
  1. Der Vorstand hat sicher zu stellen, dass alle personenbezogenen Daten
    vertraulich behandelt werden. Dies sollte mit aktuellen
    Datenschutzstandards übereinstimmen.

§8 Kommissionen

  1. Eine Kommision ist eine mit der Bearbeitung eines bestimmten Sachthemas
    bzw. Aufgabenbereiches beauftragte Gruppe.
  1. Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt – kann im Ausnahmefall aber durch
    einstimmige Entscheidung der Koordinator*innen begrenzt werden.
  1. Das Ausschlussverfahren ist durch das Mediationsstatut geregelt.
  1. Mit endgültiger Erfüllung ihrer Aufgabe ist die Kommision aufgelöst.
  1. Bildung und Auflösung der Kommisionen erfolgen durch das Aktiventreffen oder die Mitgliederversammlung.
  1. Es wird eine vom AT bestimmte Anzahl an koordinierenden Personen bestimmt, von denen mindestens die haelfte FIT* sind. Diese sind dem Aktiventreffen sowie dem Vorstand Rechenschaft schuldig. Eine koordinierende Person kann einstimmig mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand oder durch eine einfache Mehrheit eines Aktiventreffens ihrer Rolle enthoben werden.
  1. Die Kommissionen sollen auf der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung des Kalenderjahres einen Bericht über die Arbeit im letzten Jahr vorstellen. Der Bericht kann der Versammlungsleitung bis zum Beginn der Versammlung in Textform zur Verlesung bereitgestellt werden. Auf Antrag eines Mitglieds kann über Fortbestand bzw. Auflösung der Kommission mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Im Anschluss an den Bericht werden analog zu Nr. 6 die koordinierenden Personen neu bestimmt. Es ist möglich, die Koordinator*innen in ihrer Rolle zu bestätigen. Erfolgt kein Bericht, ist die Kommission als aufgelöst zu betrachten.

§9 Finanzen

  1. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung einmal im Jahr
    einen Haushaltsplan in Textform für das Folgejahr und einen detaillierten Jahresabschluss in Textform für das Vorjahr vor. Beide müssen den Mitgliedern bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung zugänglich gemacht werden. Die Mitglieder können Änderungsanträge zum Haushaltsplan stellen.
  1. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen,
    wovon mindestens die Hälfte FIT*Personen sind, für die Dauer von einem
    Jahr. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungs­mäßigkeit der
    Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen
    der Ausgaben mit den Beschlüssen.
  1. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Sie
    dürfen sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen
    Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND KÖLN befinden.
    Rechnungs­prüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu prüfenden
    Rechenschaftsberichts teilgenommen haben.
  1. Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Mitgliederversammlung schriftlich
    und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in
    Finanzangelegenheiten.
  1. Alle Ausgaben müssen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden,
    die*der Schatzmeister*in kann alleine Einzelausgaben bis zu einer Höhe von
    1% des veranschlagten Haushaltsvolumens – gemessen an den Ausgaben –
    tätigen. Ausgaben müssen mit der Satzung, den Beschlüssen der
    Mitgliederversammlung und den Entscheidungen der AT konform sein. Über
    Näheres entscheidet der Vorstand.

§10 Delegierte

  1. Die GRÜNE JUGEND KÖLN entsendet eine*n Delegierte*n und eine*n
    Stellvertreter*in in den Delegiertenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KÖLN.
  1. Die GRÜNE JUGEND KÖLN entsendet nach Möglichkeit Deligierte in andere
    Gremien und Organe der GRÜNEN JUGEND sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen
    Strukturebenen.
  1. Die Wahl der Delegierten kann durch Bestimmungen der empfangenden
    Organisation eingeschränkt werden.

§11 Allgemeine Bestimmungen

  1. Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag einer stimmberechtigten
    Person wird die Abstimmung geheim durchgeführt.
  1. Wahlen sind immer geheim durchzuführen.
  1. Entscheidungen werden, wenn nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit
    getroffen.
  1. Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit
    geändert werden. Anträge zur Änderung der Satzung sind in Textform mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen und eine
    Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugänglich zu machen. Änderungsanträge an solche Anträge sind bis 3 Tage vor der Mitgliederversammlung moeglich.
  1. Alle Sitzungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN sind öffentlich, sofern dies nicht mit
    einer 2/3-Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder anders
    beschlossen wurde.
  1. In der Satzung bzw. den Satzungsbestandteilen gesetzte Einreichungs- und Einladungsfristen
    enden erst mit Ablauf des Kalendertages im genannten Abstand zum Kalendertag der
    Versammlung.

§12 Bestandteile

  1. Die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser Satzung.
  1. Das FIT*Statut, das Mediationsstatut und das Schutzraumstatut der GRÜNEN JUGEND KÖLN sind Bestandteil dieser Satzung.
  1. Die Geschäftsordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser
    Satzung.
  1. Die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND KÖLN ist Bestandteil dieser Satzung.

§13 Auflösung

Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND KÖLN kann nur durch eine eigens dafür
einberufene Mitgliederver­sammlung mit einer 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung kann über die Verwen­dung des
Restvermögens beschließen; geschieht dies nicht, fällt dieses an die GRÜNE JUGEND
NRW.

FINANZORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

§1 Rechenschaftsbericht

Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das
Vermögen nach Abrechnung des Geschäftsjahres in seinem Rechenschaftsbericht
wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu
geben; er wird von der*dem Schatzmeister*in unterzeichnet.

Der gesamte Vorstand ist für die Einhaltung des von der Mitgliederversammlung
beschlossenen Haushaltsplans verantwortlich. Der*die Schatzmeister*in ist für
die ordnungsgemäße Haushaltsführung verantwortlich.

§2 Haushalt

  1. Der*die Schatzmeister*in entwirft den Haushaltsplan und legt ihn dem
    Vorstand zur Beschlussfassung vor. Über die Annahme des
    Haushaltsplanes entscheidet die Mitglieder­versammlung.
  1. Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit, Bilanzkontinuität, Übersichtlichkeit und
    Transparenz sind Bestandteil unserer Finanzpolitik. Die Übereinstimmung
    der Ansätze in der Eröffnungsbilanz und der voran­gegangenen Schlussbilanz
    muss ebenso gewährleistet sein wie die Vollständigkeit sämtlicher
    Vermögensgegenstände, Schulden, Aufwendungen und Erträge.
  1. Gelder können nur für satzungsgemäße Zwecke und im Rahmen des Haushaltes
    verwendet werden. Kredite an Dritte sind satzungswidrig und damit
    unzulässig.
  1. Eine Ausgabe muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein.
    Beschlüsse, für deren Deckung kein ausreichender Etattitel vorhanden ist,
    sind nur über die Umwidmung von anderen Etat­posten auszuführen. Ohne
    diese Umwidmung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses.
  1. Das Rechnungswesen unterliegt den Grundsätzen der “Doppelten Buchführung”.
    Finanzanord­nungen (Einnahmen und Ausgaben) bedürfen der sachlichen und
    rechnerischen Kontrolle durch die*den Schatzmeister*in. Buchungen erfolgen
    grundsätzlich nur nach Geldfluss, allerdings sind am Jahresende die
    entsprechenden Periodenabgrenzungen vorzunehmen.
  1. Zeichnungsberechtigt ist der geschäftsführende Vorstand.
    Zahlungsanweisungen werden von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern
    unterschrieben.
  1. Wird der von der Mitgliederversammlung genehmigte Etat der Organisation
    nicht einge­halten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch neue
    Veranschlagung oder über eine Haus­haltssperre um denselben Betrag bei den
    Ausgaben reduziert werden.

§3 Spenden

  1. Die Organisation ist berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind
    Spenden, die im Sinne des Parteiengesetzes unzulässig sind. Solche Spenden
    sind unverzüglich den Spender*innen zurück zu überweisen.
  1. Spenden sind im Rechenschaftsbericht unter Angabe des Namens und der
    Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen.
  1. Spendenquittungen unterschreibt der*die Schatzmeister*in.

§4 Barkasse und Geldanlagen

  1. Nach Möglichkeit sollen alle Finanztransaktionen über das Girokonto
    abgewickelt werden. Die Bar­kasse darf nur in Ausnahmefällen in Anspruch
    genommen werden. Barbestände sind möglichst niedrig zu halten.
  1. Finanzanlagen dürfen nur bei Banken angelegt werden, die einem
    Einlagensicherungsfonds ange­hören, der im Insolvenzfall eine
    hundertprozentige Rückzahlung garantiert.
  1. Alle Konten müssen auf den Namen „Grüne Jugend Köln“ laufen bzw. dies als
    Namenszusatz bein­halten, sofern die Bank auf einem Personennamen besteht.
  1. Geldbestände sollen möglichst wirtschaftlich angelegt werden. Dazu gehört
    eine Begrenzung des Girokontobestandes auf die voraussichtlich benötigte
    Geldmenge.
  1. Finanzanlagen, die das Risiko der Vermögensminderung beinhalten, sind
    unzulässig.

§5 Aufbewahrung der Unterlagen

Die Konten und die Buchhaltungsbelege, inklusive der Beschlüsse müssen 10 Jahre
aufbewahrt werden. Verantwortlich hierfür ist der amtierende Vorstand.

FrauenInterTrans*-Statut

Präambel

Das FIT*-Statut ist Bestandteil der Satzung der Grünen Jugend Köln und richtet sich
nach ihren Leitbildern, insbesondere der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.
Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft. Ein wesentliches Ziel der Grünen Jugend ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen von FIT*. Doch hier gibt es eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Im Gegensatz zu anderen politischen Jugendorganisationen hat die Grüne Jugend zwar einen relativ hohen Anteil an weiblichen Mitgliedern, doch auch wir erreichen unser Ziel nicht, dass sich FIT* zu gleichen Teilen an der Arbeit des Verbandes beteiligen sowie Positionen und Gremien paritätisch besetzt werden. Bemerkbar macht sich dieses z.B. bei den überwiegend männlichen Kandidat*innen für Gremien und Positionen sowie einer männlichen Debattenkultur auf Aktiventreffen, Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen. Mit dem FIT*-Statut werden konkrete Maßnahmen bestimmt, welche die Position von FIT* bei der Grünen Jugend Köln stärken. Es reicht als Ansatz allein nichts aus, da es die Probleme zunächst nur auf einer organisatorischen, formalen Ebene angeht. Die im Statut enthaltenen Maßnahmen sind nicht unser Ziel, sondern nur ein Weg, die Interessen von FIT* zu verwirklichen. Unsere Zielsetzung ist es weitere Veränderungen voranzutreiben.

§ 1 Mindestquotierung

Alle gewählten Gremien, gleichberechtigten Ämter und Delegiertenplätze der Grünen Jugend Köln sind mindestens zur Hälfte mit FIT* zu besetzen. Steht nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser mit einer FIT* zu besetzen. Für den Ersatzplatz können sich alle Menschen bewerben.

§ 2 FIT*-Forum

  1. Das FIT*-Forum kann von mindestens einer stimmberechtigten FIT* der Versammlung einberufen werden. Die ist möglich bei Themen oder Anträgen, die insbesondere FIT* betreffen, oder falls bei Wahlen FIT*-Plätze nicht besetzt werden können. Das FIT*-Forum findet unter Ausschluss der Nicht-FIT* statt.

  2. Das FIT*-Forum entscheidet, ob Plätze bei Wahlen für alle Kandidat*innen geöffnet werden soll. Wird die Öffnung des Platzes abgelehnt, bleibt der Platz unbesetzt. Sind keine stimmberechtigten FIT* anwesend, können FIT* zustehende Plätze nicht geöffnet werden. Diese Plätze bleiben unbesetzt.

  3. Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FIT* berühren oder von denen FIT* besonders betroffen sind, haben die FIT* die Möglichkeit ein FIT*-Forum einzuberufen. Dieses hat nun zwei Möglichkeiten in die Versammlung einzugreifen.

    1. FIT*-Votum
      Das FIT*-Forum gibt eine Beschlussempfehlung für den vorliegenden Antrag ab.

    2. FIT*-Veto
      Das FIT*-Forum kann einen Antrag auf die nächste Mitgliederversammlung verschieben.

  4. Bei allen sonstigen Themen und Diskussionen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FIT* berühren oder von denen FIT* besonders betroffen sind, besteht ebenfalls die Möglichkeit ein FIT*-Forum einzuberufen. Dieses kann der Versammlung oder dem Aktiventreffen mit einem frei formuliertem Votum empfehlen wie weiter zu verfahren ist.

§ 3 Veranstaltungsleitung

Das Präsidium der Mitgliederversammlungen und Versammlungsleitung aller anderen Veranstaltungen ist mindestens zur Hälfte mit FIT* zu besetzen.

§ 4 Redelisten

Bei Aktiventreffen und anderen Veranstaltungen der Grünen Jugend Köln wird eine hart quotierte Redeliste geführt. Das Präsidium der Mitgliederversammlungen ist mindestens zur Hälfte mit FIT* zu besetzen. Die Tagungs-/Versammlungsleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, welches das Recht von FIT* auf die Hälfte der Redezeit gewährleistet. Die Diskussionsleitung kann in Ausnahmefällen nach Absprache mit den anwesenden FIT* eine weich quotierte Redeliste beschliessen.

§ 5 Unterstützung von FIT* in der Wissenschaft

Die politische Bildungsarbeit ist eine wichtige Aufgabe der Grünen Jugend Köln. Bei der Organisation und Planung von Veranstaltungen und Aktiventreffen ist darauf zu achten, mindestens zur Hälfte Referent*innen, die FIT* sind, einzuladen. Gleiches gilt für die Besetzung von Podiumsdiskussionen und Diskussionsveranstaltungen.

§ 6 Politische Weiterbildung

Die politische Weiterbildung besitzt bei der Grünen Jugend Köln einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund ist darauf zu achten, dass bei Seminaren und Veranstaltungen mindestens die Hälfte der Teilnehmer*innenplätze mit FIT* besetzt ist, sofern genügend Anmeldungen von FIT* vorliegen. Falls ein Auswahlverfahren notwendig ist, werden FIT* bei gleicher Qualifikation bevorzugt.

§ 7 Schlussbestimmungen

Durch das Akronym FIT* sind Frauen*, sowie Inter* und Trans* Personen jeden Genders bezeichnet. Die Selbstidentifikation ist dabei ausschlaggebend.

Schutzraumstatut der Grünen Jugend Köln

Die Grüne Jugend Köln versteht sich als queerfeministischer Verband, der Minderheiten stärken und Politik unter Beteiligung der betroffenen Personen erarbeiten möchte. Gleichzeitig ist die Grüne Jugend Köln ein Jugendverband, der die Förderung des politischen Interesse und Engagement von Jugendlichen als Ziel hat. Um diese satzungsgemäßen Aufgaben zu realisieren, gibt sich die Grüne Jugend Köln folgendes Schutzraumkonzept:

§ 1 Geltungsbereich

Sofern es zu Widersprüchen mit und Abweichungen von anderen Teilen der Satzung kommt, haben die Regelungen des Schutzraumkonzeptes vorrang.

§ 2 Jugendraum

Die Grüne Jugend Köln tagt in der Regel öffentlich. Gleichzeitig ist die Grüne Jugend Köln eine Jugendorganisation. Es ist wichtig, dass Jugendliche ihre Meinung in unseren Treffen äußern können, ohne sich durch ältere Menschen eingeschüchtert zu fühlen. Eine obere Altersgrenze von 35 Jahren ist für Veranstaltungen und Versammlungen der Grünen Jugend Köln daher im Regelfall anzunehmen. Für einzelne Veranstaltungen und Versammlungen kann die Versammlungsleitung eine abweichende Altersgrenze von 28 Jahren oder keine Altersgrenze begründet festlegen. Für Kooperationsveranstaltungen wird keine Altersgrenze angenommen.

§ 3 Offene und achtsame Kommissionsarbeit

Als queerfeministischer Verband erkennen wir das Selbstbestimmungsrecht diskriminierter Gruppen an. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe als Verband, allen jungen Menschen die Mitarbeit an unseren politischen Positionen und Aktionen zu ermöglichen sowie Informationen zu vermitteln. Dies gilt auch wenn diese nicht Teil einer diskriminierten Gruppe aufgrund von Migrationsgeschichte, Sexualitaet, Behinderung, Geschlechtsidentität, Religionsangehörigkeit… sind. Dennoch gibt es in der Grünen Jugend Köln Kommissionen, die sich thematisch mit einzelnen dieser Gruppen auseinandersetzen. Um das Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppen zu unterstützen, verstehen sich Mitglieder, die nicht selbst der jeweiligen Gruppe angehören in diesen Kommissionen als Gäste. Wir erwarten desweiteren nicht, dass eine Aussage zur Gruppenzugehörigkeit getroffen wird. Die Mitarbeit ist erwünscht; allerdings müssen wir als Verband ebenso anerkennen, dass die Mitarbeit der betroffenen Personen zum Teil nur in einem Schutzraum moeglich ist. Daher sind die koordinierenden Personen in der Verantwortung, sofern der Schutzraumcharakter einer Kommission beeinflusst wird, darauf hinzuweisen. Insbesondere sind koordinierende Personen befugt, das Rederecht im Einzelfall zu entziehen. Im Wiederholungsfall ist ein Ausschluss aus der Kommission zu beantragen, näheres regelt das Mediationsstatut. Ein pauschaler Ausschluss ist nicht zulässig.

§ 4 Gruppenspezifische Treffen

Die Grüne Jugend Köln erkennt an, dass gruppenspezifische Themen (Schutzraum) unter Ausschluss anderer Mitglieder besprochen werden und eigene Projekte verfolgt werden sollen. Solche Treffen (Treffen der Menschen mit Migrationshintergrund, Treffen der Unter-18-Jaehrigen, FIT*Treffen, Treffen der Nicht-Cis-Menschen, Treffen der queeren Menschen, …) stehen den Teilnehmern insofern als Schutzraum und Arbeitsraum zur Verfügung. Das Treffen muss den aktiven Mitgliedern über übliche Kommunikationskanäle bekannt gemacht werden. Es kann Voten aussprechen, die an das Aktiventreffen bzw. die Mitgliederversammlung herangetragen werden können. Ein entsprechendes Treffen soll weitergehend bei Entscheidungen über den Ausschluss einzelner Menschen von der Mitarbeit in Kommissionen oder Treffen der Grünen Jugend Köln zu Rate gezogen werden, sofern der Ausschluss aufgrund gruppenspezifischen Unrechtes erfolgen soll.

Sofern ein solches Votum das Selbstbestimmungsrecht der Gruppe betrifft, der Sicherung der Grünen Jugend Köln als Schutzraum gilt und die Rechte anderer Mitglieder nicht in einem über das Mass der in diesem Statut enthaltenen Maßnahmen hinausgehend einschränkt, ist dem Folge zu leisten.

Projekte und Veranstaltungen sind analog zu Kommissionen möglich. Finanzmittel, die Kommissionen zur Verfügung stehen sind schutzraumbezogenen Treffen und Veranstaltungen im Rahmen der die Grüne Jugend Köln bindenden Förderrichtlinien ebenso zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Achtsame Kommunikation

Unser Grundverständnis sieht uns als Raum frei von Beleidigungen und persönlichen Anfeidungen. Wir honorieren unterschiedliche Meinungen und kommunizieren on- und offline im Sinne unserer Statute. Die Kommunikationsmethoden und Regeln bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.

§ 6 Awarenesspersonen

Die Grüne Jugend Köln wählt zwei Awarenesspersonen für ein Jahr. Diese stehen als Anlaufpunkt fuer schutzraumbedürftige Menschen zur Verfügung. Sie sind einzig dem Wohlergehen der hilfesuchenden Person verpflichtet. In Streitigkeiten sind diese angehalten, dem Wunsch der hilfesuchenden Person(en) entsprechend ihre Rechte gegenüber anderen Beteiligten innerhalb der Grünen Jugend Köln zu vertreten und durchzusetzen.

Mediationsstatut

§ 1 Aufgaben & Besetzung

(1) Die Streitschlichter*innen der GRÜNEN JUGEND KÖLN haben die Aufgabe, bei Streitfällen unter Mitgliedern und Gästen bei jeglichen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN zu schlichten, bei störendem Fehlverhalten Ordnungsmaßnahmen auszusprechen und das Verfahren über Ausschlüsse aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN zu führen.

(2) Es gibt sechs Streitschlichtungspersonen, davon ist mindestens drei FIT*Person. Diese werden auf einer Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN für ein Jahr gewählt.

(3) Streitschlichter*innen koennen nicht gleichzeitig Mitglied im Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLNoder in einer regelmaessigen entgeltlichen Anstellung bei einer Teilorganisation der GRÜNEN JUGEND oder von Bündnis ’90/Die Grünen sein. Sofern eine solche Taetigkeit nsachträglich aufgenommen wird, ist zu einer Mitgliederversammlung zur Nachwahl einzuladen.

(4) Ist eine Besetzung der Streitschlichter*innen für ein Verfahren nach § 7 Absatz (1) nicht möglich, so ist zu einer Dringlichkeits-Mitgliederversammlung zur Nachwahl aller Streitschlichter*innen einzuladen.

§ 2 Verfahren für Vereinsausschluss

(1) Der Ausschluss nach § 4 muss bei den Schreitschlichter*innen oder beim Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN beantragt werden; der Vorstand ist verpflichtet, den Antrag an die Streitschlichter*innen weiterzuleiten.

(2) Jedes Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN, alle Betroffenen von Straftaten, Diskriminierungserfahrungen oder Beleidigungen, die Koordinator*innen von Kommissionen und sonstigen Gruppen sowie der Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN können den Ausschluss beantragen.

(3) Die Streitschlichter*innen suchen mit den betroffenen Personen das Gespräch und versuchen zunächst, auf das etwaige Fehlverhalten aufmerksam zu machen und zu einer gütlichen Einigung zwischen der antragsstellenden und der gegnerischen Seite zu gelangen. Die Einigung ist schriftlich festzuhalten, bei Verstoß muss das Verfahren auf Verlangen der ursprünglich antragsstellenden Person wieder aufgenommen werden.

(4) Kommt es nicht zu einer Einigung oder wird gegen diese Verstoßen, kommt es zum mündlichen Ausschlussverfahren. Zunächst trägt die antragsstellende Seite den Sachverhalt aus ihrer Sicht vor und begründet, inwiefern das monierte Verhalten unter § 4 fällt. Im Anschluss kann die beschuldigte Seite den Sachverhalt aus ihrer Sicht vortragen, begründen warum das Verhalten nicht unter § 4 fällt und auf die Vorwürfe in sonstiger Weise Stellung nehmen. Die Streitschlichter*innen können, auf Bitte der Beschuldigten Person müssen sie, Personen zu dem Sachverhalt befragen und anhören, sofern dies dem Verfahren dienlich ist. Eine Awarenessperson ist anzuhören, sofern dies durch eine beteiligte Person gewuenscht ist. Zum Schluss haben die antragstellende Seite und die beschuldigte Person Möglichkeit zur abschließenden Stellungnahme.

(5) Das Ergebnis ist schriftlich zu begründen und allen Beteiligten sowie dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN zu verkünden. Mit der Verkündung ist die beschuldigte Person vorläufig aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN ausgeschlossen; sie kann zu der nächsten Mitgliederversammlung beantragen, den Ausschluss aufzuheben. Beantragt sie dies nicht oder bestätigt die Mitgliederversammlung nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen, insbesondere der Streitschlichter*innen, den Ausschluss, wird dieser endgültig wirksam.

(6) Ein Ausschluss schließt die Wiederaufnahme in die GRÜNE JUGEND KÖLN für zwölf Monate aus.

§ 3 Verfahren für sonstige Ordnungsmaßnahmen

(1) Ordnungsmaßnahmen nach § 5 müssen bei den Schreitschlichter*innen oder beim Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN beantragt werden; der Vorstand ist verpflichtet, den Antrag an die Streitschlichter*innen weiterzuleiten. Ist ein Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN beantragt, können auch Maßnahmen des § 5 vorgenommen werden.

(2) Die Antragsberechtigung betreffend gilt § 2 Absatz (2) entsprechend.

(3) Die Streitschlichter*innen suchen mit den betroffenen Personen das Gespräch und versuchen zunächst, auf das etwaige Fehlverhalten aufmerksam zu machen und zu einer gütlichen Einigung zwischen der antragsstellenden Seite und der beschuldigten Person zu gelangen.

(4) Kommt es zu keiner Einigung oder wird gegen die Einigung verstoßen, kommt es zum mündlichen Verfahren über sonstige Ordnungsmaßnahmen. Dabei werden alle Seiten sowie etwaige sonstige beteiligte Personen, sofern es dienlich ist, gehört. Eine Awarenessperson ist anzuhoeren, sofern dies durch eine beteiligte Person gewuenscht ist. Zuletzt hat die beschuldigte Person die Möglichkeit zur Stellungnahme.

(5) Im Zweifel ist die weniger schwere Maßnahme zu wählen. Das Ergebnis ist begründet allen Beteiligten Personen sowie dem Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN mitzuteilen.

§ 4 Ausschluss aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN

(1) Personen werden aus der GRÜNEN JUGEND KÖLN ausgeschlossen, wenn sie

  1. sich in einer den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND KÖLN verstoßender Weise gegen die GRÜNE JUGEND KÖLN öffentlich äußern oder betätigen und der GRÜNEN JUGEND KÖLN dadurch Schaden zufügen,
  2. andere Menschen in Zusammenhang mit Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN wiederholt oder besonders schwerwiegend beleidigen,
  3. sich anderweitig wiederholt oder schwerwiegend rassistisch, antisemitisch, sexistisch oder queerfeindlich äußern oder betätigen,
  4. Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN wiederholt und schwerwiegend stören oder verhindern,
  5. vorsätzlich gegen die Satzung der GRÜNEN JUGEND KÖLN verstoßen und dadurch der GRÜNEN JUGEND KÖLN oder einem ihrer Mitglieder erheblichen Schaden zufügt oder
  6. Straftaten zulasten der GRÜNEN JUGEND KÖLN oder einer ihrer Mitglieder begeht.

(2) Die etwaige Mitgliedschaft in einer anderen Teilorganisation der GRÜNEN JUGEND oder der Partei Bündis ’90/Die Grünen bleibt von dem Ausschluss unberührt.

§ 5 Sonstige Ordnungsmaßnahmen

(1) Personen, die nicht Mitglied der GRÜNEN JUGEND KÖLN sind, sich aber in einer in § 4 genannten Weise betätigen, werden für die Zukunft von Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN ausgeschlossen.

(2) Personen werden von allen Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN für die Zukunft ausgeschlossen, wenn sie

  1. andere Menschen in Zusammenhang mit Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN beleidigen,
  2. sich anderweitig rassistisch, antisemitisch, sexistisch oder queerfeindlich äußern oder betätigen,
  3. Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN wiederholt oder schwerwiegend stören oder verhindern,
  4. sich während Veranstaltungen nicht an die Regeln für eine respektvolle und geordnete Diskussion halten oder
  5. gegen die Grundsätze der GRÜNEN JUGEND KÖLN, die Regelungen des FIT*-Statuts oder des Schutzraumstatuts wiederholt oder schwerwiegend verstößt.

(3) Der Ausschluss kann für bis zu zwölf Monate ausgesprochen werden.

(4) In den Fällen des Absatz (2) kann, bei leichten oder einmaligen Verfehlungen, anstelle eines Ausschlusses von Veranstaltungen eine offizielle Ermahnung der beschuldigten Person erfolgen.

(5) Bezieht sich das Fehlverhalten in den Fällen des Absatz (2) nur oder hauptsächlich auf die Arbeit in einer Kommission, so soll der Ausschluss nur für diese Kommission gelten.

(6) Das Recht des Vorstandes, seiner Mitglieder oder der sonstigen für Veranstaltungen verantwortlichen Person(en), während laufender Veranstaltungen nach freiem Ermessen das Hausrecht auszuüben, bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Vorlaeufige Ordnungsmassnahmen

Ist eine zügige Einleitung eines Verfahrens nicht möglich, so kann der Vorstand einstimmig Maßnahmen nach § 5 vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens verhängen. Dafür gelten grundsätzlich die Voraussetzungen des § 5, Entscheidungen sind jedoch unter besonderer Abwägung der Interessen der betroffenen Personen zu treffen.

§ 7 Allgemeine Bestimmungen

(1) Alle Verfahren sollen mit möglichst vielen, müssen jedoch mit mindestens zwei Streitschlichter*innen besetzt werden, davon muss midestens die Hälfte FIT*-Personen sein. Die an dem Verfahren Beteiligten Streitschlichter*innen dürfen nicht von dem betreffenden Vorfall betroffen sein oder Koordinierende Person einer Kommission sein, wenn das Verfahren diese Kommission betrifft.

(2) Die Entscheidungen müssen mehrheitlich beschlossen werden, Enthaltungen sind nicht möglich.

(3) Ein*e Streitschlichter*in führt während der Verhandlungen Protokoll. Die Erledigungen der Verfahren sollen möglichst unbürokratisch, lebensnah und rasch erledigt werden.

GESCHÄFTSORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

§1 Geltungsbereich

Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für Mitgliederversammlungen (kurz MV)
sowie Aktiventreffen (kurz AT) der GRÜNEN JUGEND KÖLN. Die Geschäftsordnung
regelt unter anderem den Ablauf der Versammlung, die Verfahren bei Abstimmungen
und Kriterien für die Beschlussfähigkeit. Die Regelungen der Satzung, sowie des Schutzraumstatuts, des Mediationsstatuts und des FIT*Statuts sind vorrangig zu beachten. Vor allen anderen Regelungen hat diese
Geschäftsordnung Vorrang.

§2 Öffentlichkeit

Die Mitgliederversammlung sowie das Aktiventreffen tagen unter Beachtung der Regelungen des Schutzraumstatutes grundsätzlichöffentlich. Jedes anwesende Mitglied kann die Nichtöffentlichkeit beantragen. Über den Antrag der Nichtöffentlichkeit wird mit 2/3-Mehrheit entschieden. In dringenden Fällen kann der Vorstand oder die Veranstaltungs-/Tagungsleitung die Nichtöffentlichkeit herstellen. Gegen diesen Vorgang kann jedes anwesende Mitglied Einspruch erheben. Über den Einspruch wird mit 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung bzw. des Aktiventreffens entschieden.

§3 Geschäftsordnungsanträge

  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Antrag zur Geschäftsordnung
    stellen. Es zeigt dies durch Mel­dung mit beiden Händen an. Während eines
    Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsord­nungsanträge nicht
    zulässig.
  1. Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:
    1. Antrag auf Schluss der Redeliste
    2. Antrag auf weitere Rede- und Debattenbeiträge
    3. Antrag auf sofortiges Ende der Debatte
    4. Antrag auf sofortige Abstimmung
    5. Antrag auf Vertagung eines Antrages
    6. Antrag auf Redezeitbegrenzung
    7. Antrag auf eine Unterbrechung der Versammlung
    8. Antrag auf Ablösung des Präsidiums
    9. Antrag auf ein Einberufung einer FIT*Versammlung
    10. Antrag auf Vetorecht nach FIT*Statut
    11. Antrag auf harte/weiche Quotierung (nur FIT* sind antrags-/abstimmungsberechtigt)
    12. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages
  1. Die*der Antragsteller*innen begründen ihren Antrag kurz. Daraufhin wird
    eine ebenfalls kurze Gegen­rede zugelassen. Danach wird über den Antrag
    mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so
    gilt der Antrag als angenommen.

§4 Beschlussfähigkeit Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß
    eingeladen wurde.
  1. Die Mitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag eines
    Mitgliedes festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als ein
    Drittel der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
    Diese Zahl ermittelt sich aus der Anzahl der Mitglieder, die sich bis zum
    Zeitpunkt der Feststellung in die Teilnehmendenlisten eingetragen haben.
  1. Die Tagungsleitung hat das Recht und auf Wunsch des*der
    Antragssteller*innen die Pflicht, die Fest­stellung auszusetzen, bis alle
    am Tagungsort anwesenden Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.
  1. Stellt die Tagungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die
    Mitgliederversammlung unverzüglich zu beenden. Nicht behandelte Anträge
    werden auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt. In dringenden
    inhaltlichen Fällen entscheidet vorab der Vorstand.

§5 Tagesordnung

  1. Ein Vorschlag zur Tagesordnung wird der Einladung zur MV beigefügt.
  1. Über die Tagesordnung entscheidet die MV zu Beginn der Versammlung mit
    einfacher Mehrheit.
  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied ist berechtigt Änderungsanträge an die
    Tagesordnung zu stellen. Diese benötigen eine absolute Mehrheit.

§6 Veranstaltungs-/Tagungsleitung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt vor der Abstimmung über die Tagesordnung
    ein Präsidium als Tagungs­leitung.
  1. Der Vorstand fragt vor dem AT eine Veranstaltungs-/Tagungsleitung an, diese kann auch vorstandsintern besetzt werden.
  1. Die Veranstaltungs-/Tagungsleitung muss mindestens zur Hälfte mit FIT*Personen besetzt sein.
  1. Die Veranstaltungs-/Tagungsleitung kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine andere Leitung ersetzt werden. Die Abstimmung darüber findet in einer MV geheim statt.

§7 Rederecht

Rederecht haben alle anwesenden Mitglieder und Nichtmitglieder vor Vollendung
des 28. Lebensjahres. Das Wort wird vom Präsidium erteilt. Das Präsidium kann
der MV eine zeitliche Begrenzung der einzelnen Redebeiträge sowie eine
Begrenzung der Anzahl der Redebeiträge vor­schlagen. In begründeten Fällen hat
das Präsidium das Recht zur Wortentziehung. Personen, die nicht Mitglied sind,
kann auf Antrag jedes Mitgliedes mit einfacher Mehrheit der
Mitgliederversammlung das Rederecht verwährt werden.

§8 Abstimmungen

  1. Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt.
  1. Auf Antrag einer stimmberechtigten Person kann eine Abstimmung geheim
    statt finden.
  1. Wahlen finden geheim statt. Näheres regelt die Wahlordnung der GRÜNEN
    JUGEND KÖLN.

§9 Anträge

  1. Jedes Mitglied, jede Kommission und der Vorstand der GRÜNEN JUGEND KÖLN
    hat das Recht einen Antrag an die MV zu stellen.
  1. Anträge müssen 7 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden.
  1. Die Anträge, ausgenommen Dringlichkeitsanträge, müssen allen Mitgliedern
    durch den Vorstand in digitaler Form zugänglich gemacht werden.
  1. Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich. Die MV muss den Status als
    Dringlichkeitsantrag mit einer absoluten Mehrheit bestätigen.
  1. Das Präsidium unterbreitet der Mitgliederversammlung einen Vorschlag zu
    Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

§10 Änderungsanträge

  1. Änderungsanträge können bis zur Behandlung der entsprechenden Stelle eines
    Antrags durch die Mitgliederversammlung in Textform eingereicht werden.
  1. Jedes Mitglied hat das Recht einen Rückholantrag zur Wiederbefassung einer
    bereits behandelten Stelle eines Antrags zu stellen. Die
    Mitgliederversammlung entscheidet mit einer einfachen Mehrheit über die
    Annahme dieses Rückholantrags.
  1. Das Präsidium unterbreitet der Mitgliederversammlung einen Vorschlag zu
    Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

WAHLORDNUNG DER GRÜNEN JUGEND KÖLN

§1 Wahlrecht

Passives und aktives Wahlrecht haben alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND KÖLN.

§2 Personenwahlen

  1. Personenwahlen finden grundsätzlich frei und geheim statt.
  1. Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Versammlung in offener
    Abstimmung gewählt. Diese führt gemeinsam mit dem Präsidium die Wahlen
    durch.
  1. Für die Wertung einer abgegebenen Stimme muss der Wille der Wählenden klar
    erkennbar sein. Als Ja-Stimme gilt ein „Ja“ und/oder der Name der zu
    wählenden Person.

§3 Wahlverfahren mit mehreren Bewerber*innen

  1. Bei Wahlen mit mehreren Bewerber*innen für ein Amt, hat jede*r
    Stimmberechtigte*r nur eine Stimme. Stimmberechtigte können für eine*n
    einzelne*n Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen insge­samt mit “Nein”
    ablehnen oder mit “Enthaltung” stimmen.
  1. Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen
    erhalten hat. Sind nicht alle Plätze im ersten Wahlgang besetzt worden,
    kommt es zum zweiten Wahlgang.
  1. Im 2. Wahlgang dürfen nur diejenigen Kandidat*innen antreten, die im 1.
    Wahlgang mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten haben, mindestens aber
    doppelt so viele Kandidat*innen wie Plätze zu besetzen sind. Maßgeblich
    ist hierbei die Reihenfolge der Ja-Stimmergebnisse aus dem 1. Wahl­gang.
  1. Im 2. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen
    erhält.
  1. Sollten auch im zweiten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt werden, kommt
    es zum dritten Wahl­gang.
  1. Im 3. Wahlgang dürfen doppelt so viele Kandidat*innen antreten wie noch
    Plätze zu besetzen sind. Maßgeblich ist die Reihenfolge der Ja-
    Stimmergebnisse aus dem 2. Wahlgang. Bei Stimmgleichheit entscheidet das
    Los über den*die Kandidat*in, die im 3. Wahlgang erneut antreten darf.
  1. Im 3. Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen
    erhält.
  1. Sollten auch nach dem dritten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt sein,
    wird das Verfahren neu eröffnet.
  1. Falls im 3. Wahlgang des 2. Wahlverfahrens kein*e Kandidat*in die
    erforderliche Stimmzahl erhält, gibt es zusätzlich einen 4. Wahlgang. Im
    4. Wahlgang kann nur noch die Person antreten, die im 3. Wahlgang die
    meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los, wer
    im 4. Wahlgang erneut antreten darf. Im 4. Wahlgang ist gewählt, wer mehr
    als 50 Prozent der Stimmen erhält.
  1. Sollte auch im zweiten Wahlverfahren kein*e Kandidat*in die erforderliche
    Mehrheit erhalten, so wird die Wahl für den Platz auf die nächste
    Versammlung vertagt.

§4 Wahlverfahren mit nur einer*einem Bewerber*in

  1. Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit Ja, Nein oder
    Enthaltung zu dieser Person abzustimmen.
  1. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit, also mehr als
    die Hälfte der gültigen ab­gegebenen Stimmen erhält. Ist dies nicht der
    Fall wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Am zweiten Wahlgang darf nur
    die/der Bewerber*in teilnehmen, die/der auch an dem ersten Wahlgang
    teilgenommen hat.
  1. Die Person ist im zweiten Wahlgang gewählt, wenn sie mehr als 50 Prozent
    der gültigen Stimmen erhält.
  1. Wird im zweiten Wahlgang keine Person gewählt, wird die Wahl erneut mit
    einem ersten Wahlgang eröffnet. An diesem ersten Wahlgang können alle
    Personen teilnehmen. Wenn in zwei Wahlver­fahren keine Person gewählt
    wird, wird die Wahl auf die kommende Versammlung verschoben.

§5 Wahlen in gleiche Ämter

  1. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem
    jede*r Stimmberech­tigte*r maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie
    Ämter im jeweiligen Wahlgang zu besetzten sind, oder insgesamt mit “Nein”
    oder “Enthaltung” gestimmt wird.
  1. Das Kumulieren (Häufen) von Stimmen ist nicht möglich.
  1. Das Wahlverfahren entspricht jeweils entweder dem in § 2 oder 3, je
    nachdem, ob es mehr Bewerber*innen als Ämter gibt (§ 3) oder maximal
    genauso viele Bewerber*innen wie Ämter (§4).
  1. FIT*Plätze und offene Plätze müssen in getrennten Wahlgängen gewählt
    werden. Bevor der Wahl­gang der offenen Plätze eröffnet werden kann,
    müssen die Wahl, die Auszählung der Stimmen und die Verkündung des
    Ergebnisses für die FIT*Plätze erfolgt sein.

§6 Wahl des Vorstandes

  1. Die Mitglieder des Vorstandes werden in folgender Reihenfolge gewählt:
    Sprecher*in (FIT*Platz), Sprecher*in, Schatzmeister*in, politische*r
    Geschäftsführer*in, die vorher festgelegte Anzahl an Beisitzer*innen.
  1. Der Vorstand wird auf der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung eines
    Jahres auf ein Jahr gewählt.
  1. Der Vorstand wird auf der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt;
    Wiederwahl ist möglich. Ab einer möglichen Wiederwahl nach zwei regulären
    Amtszeiten im geschäftsführenden Vorstand in Folge benötigt der*die
    Kandidat*in min­destens 2/3 der abgegebenen Stimmen.
  1. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl wählt die
    Mitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten turnusgemäßen
    Wahl des gesamten Vorstandes

§7 Votenvergabe

  1. Grundsatz, Begriffsbestimmung
    Gremien der GRÜNEN JUGEND KÖLN können Kandidaturen für Ämter und Mandate
    in anderen Organisationen, insb. der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN KÖLN
    politisch unterstützen (Votum). Ein Votum enthält die Aussage, dass die
    unterstützte Kandidatur im Interesse der GRÜNEN JUGEND KÖLN liegt, insb.
    dass die/der Kandidat*in geeignet ist, die politi­schen Ziele und
    Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN in dem Gremium, für das sie*er
    kandi­diert, voranzubringen oder umzusetzen. Ein Votum berechtigt die*den
    Kandidat*in, es bei seiner Bewerbung anzuführen und damit zu werben.
    Darüber hinaus berechtigt und verpflichtet es niemanden.
  1. Voraussetzungen
    Um ein Votum können sich alle bewerben, die das 28. Lebensjahr noch
    nicht vollendet haben. Sie sollten Mitglieder der GRÜNEN JUGEND KÖLN
    sein. Es können Voten für alle Gremien der Partei BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN KÖLN, aber auch anderer Organisationen, die den politischen
    Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND KÖLN nahe stehen, vergeben werden.
  1. Vergabeverfahren
    Voten können von der Mitgliederversammlung vergeben werden, nicht
    jedoch vom Vorstand. Es liegt in der Verantwortung der/des
    Kandidat*in, sich um ein Votum zu bemühen. Die Vergabe eines Votums
    ist nur nach Ankündigung eines entsprechenden Punktes in der
    Tagesordnung möglich. Die Voten­vergabe erfolgt in der Regel offen.
    Es muss jedoch auf Antrag eine geheime Abstimmung durchge­führt
    werden. Es wird zu Anfang des jeweiligen Tagesordnungspunktes durch
    die Mitgliederver­sammlung beschlossen, wie viele Voten vergeben
    werden.
  1. Abstimmungsverfahren
    Liegt nur eine Bewerbung vor, muss im ersten Wahlgang die absolute
    Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Liegen mehrere Bewerbungen für
    die gleiche Position vor, so erhält das Votum der*diejenige, die*der
    die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Gelingt dies bei der
    ersten Abstimmung niemandem, findet eine zweite Abstimmung zwischen
    den beiden Personen statt, die im ersten Durchgang die jeweils
    meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Das Votum erhält
    die*derjenige, die*der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich
    vereinigt. Gelingt dies keiner*keinem der Bewerber*innen, so findet
    eine dritte Abstimmung statt. An ihr nimmt nur die*derjenige teil,
    die*der bei der vorangegangenen Abstimmung die meisten Stimmen auf
    sich vereinigen konnte. Erhält er*sie die absolute Mehrheit der
    Stimmen im dritten Durchgang nicht, so gilt das Votum als GRÜNE
    JUGEND KÖLN verweigert. Liegen lediglich zwei Bewerbungen für eine
    Position vor, so entfällt der erste Abstimmungsdurchgang.

Die Satzung wurde:

  • beschlossen durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 13.12.2017.
  • geändert durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 28.11.2018.
  • geändert durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 13.03.2019.
  • geändert durch die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND KÖLN am 11.12.2019.