Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas – Resolution an die Bundesregierung
Für die morgigen Ratssitzung der Stadt Köln wurde dieser Antrag zur Südosteuropaerweiterung von den Ratsfratkionen der Grünen, SPD, CDU und FDP gestellt:
http://ratsinformation.stadt-
Die Grüne Jugend Köln hat an diesem Wochenende auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend NRW u.a. mit dem Landesvorstand diesen Dringlichkeitsantrag zu der Thematik eingebracht, welcher mit nur einer Enthaltung angenommen wurde:
http://nrw.gj-lmv.de/antraege/
Daraus folgender Absatz:
„De GRÜNE JUGEND NRW begrüßt, wenn Migrant*innen nach NRW kommen und hier Leben wollen. Das Land und die Kommunen müssen die Inklusion fördern und die nötigen Strukturen schaffen! Dadurch, dass Kommunen alleine gelassen werden, können Migrant*innen nicht würdevoll aufgenommen werden. Ein Positionspapier des Deutschen Städtetages oder ein aktueller Antrag im Kölner Stadtrat “Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas – Resolution an die Bundesregierung” zeigen die Aktualität der Thematik. Allerdings müssen die Hauptforderungen an die Bundes- und Landesregierung dahin gehend formuliert werden, dass eine ausreichende (finanzielle) Unterstützung gewährleistet werden muss, um den Migrationsbewegungen menschenwürdig gerecht zu werden. Diese Forderungen müssen deshalb ernst genommen werden, dürfen jedoch nicht dahingehend formuliert werden, dass Migration eingeschränkt und vermieden werden soll. Kommunen dürfen nicht mit (rechtem) Populismus, oder der Dramatisierung der Zustände auf ihre finanziellen Engpässe aufmerksam machen. Das Wohl der Zugewanderten muss im Fokus stehen!“
Wir möchten euch auch den Hinweis darauf geben, dass morgen eine Demonstration bezüglich dieser Ratsvorlage stattfindet:
Dienstag, 19.März 2013, 14.30 – Uhr Theo-Burauen-Platz (Hinter dem Rathaus)
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