Für eine humane Geflüchtetenpolitik
Einleitung
Durch den seit Februar 2022 eskalierenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde einem Großteil der ukrainischen Bevölkerung die Lebensgrundlage genommen. In Folge traten etwa 4,7 Millionen Menschen die Flucht aus der Ukraine an.
In Europa erleben wir eine Welle der Solidarität für die flüchtenden Ukrainer*innen. In Deutschland wurden viele Schritte unternommen, um den flüchtenden Menschen unbürokratisch Hilfe und vor allem eine Perspektive zu bieten. Die schnellen Hilfen, gesenkte bürokratische Hürden und Ausnahmeregelungen zeigen, dass humane Geflüchtetenpolitik und mehr Aufnahme von Menschen in Not möglich ist!
Wir finden, so und besser sollte die Aufnahme von Geflüchteten immer aussehen, egal von wo Menschen nach Europa und Deutschland kommen! Wir als GRÜNE JUGEND setzen uns für einen Antirassismus ein, welcher allen Menschen das Recht auf ihre Flucht und menschenwürdige Bedingungen zugesteht. Egal, ob die Menschen aus der Ukraine, Afghanistan oder Syrien flüchten. Wir stellen uns gegen Abschottung und eine rassistische Hierarchie in der Aufnahme von Schutzsuchenden. Es gibt genug Platz und Kapazität für alle!
Die folgenden Forderungen an die Bundesregierung, die Landesregierung und die Stadt Köln verleihen dieser Haltung Ausdruck:
Forderungen an die Bundesregierung
Wir fordern eine Abschaffung der Bewegungsbeschränkungen, um den Prozess der Integration früh beginnen zu können. Wir unterstützen die Forderung der Grünen, die Verweildauer in Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber*innen wieder auf höchstens 3 Monate zu reduzieren. Eine Bewegungsbeschränkung für länger als 3 Monate ist ein zu großer Eingriff in die Bewegungsfreiheit. Aktuell dauert die Bearbeitung der Anträge durchschnittlich viel länger als 3 Monate, auch dies muss sich ändern. Obwohl Bewegungsbeschränkungen, wie die Verweildauer, Abschiebungsprozesse vereinfachen, stellen sie dennoch einen ernsten Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Deswegen sollten sie nur wenn nötig und nützlich verhängt werden. Aufgrund langer Asylverfahren erfolgen Abschiebungen fast nie innerhalb der ersten drei Monate. Da also in einer Zeitspanne, in der die Bewegungsbeschränkungen vertretbar wären, die Vorteile dieser Beschränkungen laut jetzigem und historischen Stand nicht greifen können, fordern wir die Abschaffung der Bewegungsbeschränkung.
Weiterhin fordern wir eine Überarbeitung der Ausbildungsduldung und Bleibe-Perspektiven für ausgebildete und gut integrierte Geflüchtete. Wir fordern die deutliche Verkürzung der Voraufenthaltszeit um als “nachhaltig integriert” zu gelten sowie der Vorduldungszeit, um eine Ausbildung zu starten. Weiterhin fordern wir, dass die Anforderungen, um eine Beschäftigungsduldung zu erlangen vereinfacht werden. Unsere Forderungen geben geflüchteten Menschen sowie Unternehmen wirtschaftliche Perspektiven. Dadurch wird Integration gefördert, sowie dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt.
Forderungen an die Landesregierung
Wir fordern eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft in NRW, da diese einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte einer geflüchteten Person bedeutet. Auch bei einer Abschiebung muss die Humanität und Menschenwürde geachtet werden. Es gibt mildere Mittel, welche besser ausgeschöpft werden müssen.
Forderungen an die Stadt Köln
Um allen Menschen einen Zugang zu Servicedienstleistungen der Stadt Köln zu gewährleisten, fordern wir, dass Formulare mehrsprachig übersetzt werden. Außerdem soll die Website der Stadt Köln durch mehrsprachige Texte zugänglich werden für alle Bürger*innen – unabhängig von ihren Kenntnissen der deutschen Sprache. Weiterhin sollen Mitarbeitende im Kontakt mit Bürger*innen regelmäßige Weiterbildungen in Englisch und in Sensibilisierung mit dem Umgang mit geflüchteten Menschen erhalten.
LGTBQIA+ Menschen benötigen besondere Schutzräume, dies gilt auch und besonders für Geflüchtete. Wir fordern daher von der Stadt Köln ein Konzept basierend auf dem Leitfaden des Flüchtlingsrats NRW e.V. “LSBTI*-Flüchtlinge in NRW” zu entwickeln. Besonderer Fokus soll dabei auf der Schaffung von physischen Schutzräumen zum Wohnen liegen, sowie auf der sozialen Betreuung durch eine hinreichend große Anzahl an entsprechend ausgebildeten Fachkräften.
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