Wahlkampf für ein Grünes NRW 2022

Wir leben in einer Zeit enormer politischer Herausforderungen. In Zeiten von Corona gerät unser Gesundheitssystem an seine Grenzen und wir erleben, dass die Menschen mit ganz unterschiedlicher Härte von der Krise getroffen werden. Die Klimakrise schreitet ungehindert voran und bedroht unsere Existenz. Rassismus, Intoleranz und soziale Ungleichheiten gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt so stark wie selten zuvor.

Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat uns in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht fähig ist, die wichtigen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Deswegen wollen wir Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf unterstützen, Schwarz-Gelb abzusetzen.

Unsere Regierung hat kein Problem damit, morgens scheinheilig mehr Klimaschutz zu beschließen und nachmittags dann zu verhindern, dass endlich mehr Windkraftanlagen gebaut werden. Unsere Schüler*innen sind auf der neoliberalen Prioritätenliste ähnlich weit unten wie das Klima: in zwei Jahren hat es die Landesregierung weder geschafft, Luftfilter in die Schulen zu bringen, noch
einen Infektionsschutz durch hochwertige Coronatests in den Schulen sicherzustellen. Auch mit dem neuen, radikalen Versammlungsgesetz sehen wir die politische Lage in unserem Land bedroht: linke, kritische Stimmen mit Demonstrationseinschränkungen zum Verstummen zu bringen, wird nicht
funktionieren! Wir kämpfen weiter gegen das Versammlungsgesetz und die Richtung der aktuellen Regierung.

Denn wir als junge Generation werden die Folgen politischer Fehler, vertaner Veränderungschancen und fehlender Zukunftsausrichtung des Landes NRW am längsten spüren! Wir wollen deshalb, dass auch das Land Nordrhein-Westfahlen jetzt seinen Teil zur Bekämpfung der Klimakrise, zur Sicherstellung von sozialer Gerechtigkeit und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leistet. Diese Forderungen möchten wir gemeinsam dieses Jahr auf die Straßen, in die Partei und in den Landtag bringen.

Wir bestätigen die bereits arbeitende Wahlkampfkommission, deren Aufgabe es ist, den Landtagswahlkampf zu organisieren.