Gegen Rassismus und Polizeigewalt auf allen Ebenen!
Wir als Grüne Jugend Köln stellen uns gegen jegliche Form der Polizeigewalt. Beim Auftreten dieser handelt es sich keineswegs um Einzelfälle. Im Gegenteil – Polizeigewalt ist ein strukturelles Problem, sowohl auf Bundebene, Landesebene und auf kommunaler Ebene.
Wie kann es sein, dass es immer noch keine richtigen Studien zum Thema Racial Profiling gibt? Wie kann es sein, dass immer noch PoC in Haft unter ungeklärten Umstände sterben? Wie kann es sein, dass 98% der Anzeigen gegen Polizist*innen nicht vor Gericht verhandelt werden?
Doch mit Studien und Analysen alleine ist es nicht getan! Denn struktureller Rassismus ist in der Polizei wie auch in der Gesellschaft tief verankert. Die allermeisten von uns sind rassistisch sozialisiert. Die Augen davor zu verschließen, löst keine Probleme, sondern schafft viele neue. Zu sagen, man sei gegen Rassismus, aber auf der anderen Seite rassistische Denkmuster und Verhaltensweisen nicht anzuerkennen, ist gefährlich und verletzend. Als staatliche Institution mit dem Gewaltmonopol ist es wichtiger denn je, dass Rassismus in der Polizei konsequent begegnet wird – davon kann derzeit jedoch nicht ausgegangen werden. Deshalb muss die Polizeiarbeit auf allen Ebenen umstrukturiert werden und klar antirassistisch werden!
Deswegen fordern wir:
- Eine Anlaufstelle (unabhängige Polizeibeschwerdestelle) für Betroffene von rassisistischer und anderer Polizeigewalt und Fehlverhalten der Polizei auf allen Ebenen – auch speziell in Köln
- Eine von Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängige Ermittlungsbehörde für polizei- und ordnungsbehördliches Fehlverhalten
- Rückverfolgbarkeit von Datenbankankabfragen durch Polizist*innen
- Eine Studien zu Racial Profiling und zu Rassismus in der Polizei auf allen Ebenen – auch speziell in Köln
- eine Änderung der polizeiinternen Strukturen hin zu einer offenen Fehlerkultur sowie einer besseren Repräsentation der Gesellschaft (mehr FINTA* Personen, mehr PoC)
- ein hartes Durchgreifen bei Polizeiskandalen wie rassistischen oder sexistischen Vorfällen hin zu Strukturen, die diese Vorfälle so gut wie unmöglich machen
- ein Ende der physischen Polizeigewalt auf Demos – ein wichtiger Schritt hierbei ist, dass das Verbot des unverhältnismäßigen Einsatzes von Wasserwerfern oder Fixierungen endlich konsequent umgesetzt wird. Insgesamt muss das Ziel der Polizeiarbeit sein, Gewalt gar nicht erst nötig werden zu lassen.
- den verstärkten Einsatz von Sozialarbeiter*innen anstelle der Polizei – die Polizei muss Aufgaben abgeben – auch speziell in Köln
- Verpflichtende Schulungen zu antirassisitscher und generell diskriminierungsfreier Arbeit für den Ordnungsdienst
- dass die Stadt Köln das Land NRW auffordert, diese Schulungen für die Polizei verpflichtend einzuführen
- dass die Ratsfraktion der Kölner Grünen die Beschlüsse aus dem Wahlprogramm konsequent umsetzt: deeskalierender Ordnungsdienst und mehr Diversität im Polizeibeirat
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