10. Juni 2020

THINK GLOBAL, ACT LOCAL! – WIR FÜR EIN LEBENSWERTES KÖLN!

Think global, act local! Wir leben in einer Zeit enormer politischer
Herausforderungen. In Zeiten von Corona gerät unser Gesundheitssystem an seine Grenzen, das gesellschaftliche Leben ist weitestgehend heruntergefahren und wir erleben, dass die Menschen mit ganz unterschiedlicher Härte von der Krise getroffen werden. Die Klimakrise schreitet ungehindert voran und bedroht unsere Existenz. Rassismus, Intoleranz und soziale Ungleichheiten gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt so stark wie selten zuvor.

Um dieser Lage gerecht zu werden, muss jetzt gehandelt werden und zwar auf allen politischen Ebenen, also auch in der Kölner Kommunalpolitik. Die Kommunalwahl am 13. September bietet die Chance, auf dieser politischen Ebene etwas zu bewegen: Ohne eine lokale Verkehrswende lässt sich die Klimakrise nicht bekämpfen. Ohne die Einrichtung bezahlbaren Wohnraums auch im städtischen Raum lassen sich gesellschaftliche Ungleichheiten nicht überwinden. Ohne die Abschaffung lokaler geschlechterungerechter Hürden lässt sich das Patriarchat nicht zerstören. Ohne
die Erhaltung einer lebendigen lokalen Kultur lässt sich die Bedrohung des
gesellschaftlichen Friedens nur schwere abwenden.

Ohne eine lokale Verkehrswende lässt sich die Klimakrise nicht bekämpfen. Ohne die Einrichtung bezahlbaren Wohnraums auch im städtischen Raum lassen sich gesellschaftliche Ungleichheiten nicht überwinden. Ohne die Abschaffung lokaler geschlechterungerechter Hürden lässt sich das Patriarchat nicht zerstören. Ohne die Erhaltung einer lebendigen lokalen Kultur lässt sich die Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens nur schwere abwenden.

Wir als junge Generation werden die Folgen vertaner politischer Veränderungschancen am längsten zu spüren bekommen. Wir wollen deshalb, dass auch die Kölner Kommunalpolitik jetzt ihren Teil zur Bekämpfung der Klimakrise, zur Herstellung von Gerechtigkeit und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts leistet. Dafür haben wir eine Reihe an Forderungen für die Kommunalwahl am 13. September gesammelt.

KAPITEL 1: UMWELTSCHUTZ JETZT!

Die Bewältigung der Klimakrise ist wohl eine der größten Aufgaben unseren Zeit.
Wir haben es in der Hand ob die nächsten Generationen im Einklang mit der Natur aufwachsen und auch im Sommer draußen spielen können, oder ihre Heimat auf Grund von Hitze, Dürre und Umweltkatastrophen verlassen müssen. Als die viertgrößte Stadt Deutschlands, als Millionenstadt mit 24 Partnerstädten weltweit, müssen wir handeln und Vorbild sein.

Wir begrüßen das Ziel der Grünen Partei die gesamtstädtische Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, um aber Köln als Vorreiterin im Klimaschutz zu positionieren müssen wir ambitionierter werden: Ein klimaneutrales Köln bis 2030. Außerdem sind langfristige Ziele allein, die man im schlimmsten Fall “leider nicht erreicht”, nicht genug.

Deshalb fordern wir:

Die Ermittlung von umweltrelevanten Kernzahlen, z.B

• Für wie viele CO2-Equivalente ist Köln verantwortlich?

• Um wie viel Grad hat sich die Temperatur in Köln jetzt schon erwärmt,
  verglichen zum vorindustriellen Zeitalter?

• Wie viel Müll wird hier erzeugt und was passiert damit?

Konkrete Zwischenziele anhand der ermittelten Werte setzen und deren regelmäßige Prüfungen, mindestens alle 3 Jahre

Stadtweite Kampagnen um über die Klimakrise aufzuklären und nachhaltiges Verhalten zu bewerben UND finanzielle Unterstützung, wenn man Bildungsarbeit im Thema Klima- und Umweltschutz für Kinder und Jugendliche anbietet.

Rahmenbedingungen für ein klimafreundliches Verhalten schaffen, z.B.

• Anschlussquote an eine Biotonne kurzfristig auf 100% erhöhen

• Leihfarräder und Lastenräder in ganz Köln zugänglich machen

• Möglichkeiten schaffen um Wiesenflächen in Wildblumenwiesen oder
  öffentliche Kräutergärten umzuwandeln

• Anreize für Ökostrom, nachaltiges Banking, umweltbewusste Ernährung schaffen

Gleichzeitg die Ausrichtung aller städtischen Einrichtungen auf nachhaltige Standards und die Zusammenarbeit der Stadtwerke an verbindliche Klimaziele knüpfen

KAPITEL 2: ANTIFASCHISMUS & DEMOKRATIEFÖRDERUNG

Wir erleben in Deutschland und Köln zurzeit einen massiven Rechtsruck. Von der AfD in den Parlamenten, Identitäre Bewegung Köln und Burschenschaften auf den Straßen oder bewaffneten Terrornetzwerken wie den NSU, überall wird die rechte Bedrohung größer, präsenter und gewalttätiger. Aber diese Tendenzen kommen nicht von irgendwo sondern haben zahlreiche Anknüpfungspunkte in unserer Gesellschaft und Geschichte. Ob nationalsozialistische Verbrechen oder koloniale Vergangenheit wir müssen uns mehr damit auseinandersetzten und sie aufarbeiten.

Deshalb fordern wir:

• Ein geschlossenes Auftreten und Handeln der Parteien des Kölner Stadtrats gegen die AfD

• Die Erstellung eines „Kolonialen Stadtplans“, der die Rolle Kölns in der
  deutschen Kolonialgeschichte aufarbeitet und geographisch darstellt.

• Die Umbenennung von Straßen die Bezug auf Kolonialverbrechen nehmen, die Aufarbeitung der Verbrechen und die Errichtung von angemessenen Denkmälern.

• Eine stärkere Zusammenarbeit des Rats mit parteiübergreifenden,
  antifaschistischen Initiativen und in eine Hinwirkung auf die Aufnahme der Linksjugend [solid] in den Ring Politischer Jugend.

• Das AZ muss als Raum für die Organisation von Antifaschistischen
  Initiativen erhalten bleiben.

KAPITEL 3: FEMINISMUS & QUEER

Feminismus ist die geistige Einstellung, die die gleichen Rechte und Chancen für alle Geschlechter fordert. Gleichzeitig ist Feminismus eine politische Bewegung, die eine gesellschaftliche Veränderung anstrebt, um genau jene Rechte und Chancen für alle Geschlechter zu verwirklichen. Trotz vieler Erfolge gibt es immer noch eine Benachteiligung für FINTA*-Personen in allen Lebenslagen, ob beim Einkommen, der Sichtbarkeit in Chefetagen und Aufsichtsräten oder der Aufteilung bei Haushalt und Kinderbetreuung.

Deshalb fordern wir:

• Eine Quote mit einem Anteil von mindestens 50% FINTA*-Personen in den Aufsichtsräten der Kölner Stadtunternehmen

• Die Planung eines weiteren Frauenhauses unter Berücksichtigung von
  Inklusion und Vielfalt

• Sicherheitskonzepte für die Kölner Clubszene gegen sexualisierte Gewalt bzw. Übergriffe

Neben der Gleichstellung der Geschlechter fordern wir ebenfalls die Akzeptanz der emotionalen und sexuellen Identität sowie eine queere Sichtbarkeit in Köln.
Unter queer wird eine Abweichung von der Norm, hier im sexuell orientierten Sinne, verstanden.

Noch immer gibt es viel Ablehnung gegen queere Menschen; verbale und körperliche Gewalt sowie Verleumdung sind Teil der alltäglichen Queerfeindlichkeit, die auch in Köln noch immer präsent ist.

Deshalb fordern wir:

• Eine geschlechtergerechte Ansprache, die alle inkludiert, bei sämtlichen Ansprachen der Stadt Köln

• Eine Sensibilisierung zum Thema Queerfeindlichkeit in öffentlichen
  Einrichtungen der Stadt Köln sowie der Kölner Polizei

• Einen unkommerziellen und auf Spenden basierenden CSD, damit die
  Sichtbarkeit von queeren Menschen nicht als Werbeplattform genutzt werden kann

KAPITEL 4: JUGENDBETEILIGUNG

Politik soll Teilhabe ermöglichen, doch egal ob öffentlicher Raum oder
öffentlicher Nahverkehr, Kultur oder Bildung, Freizeit oder Klimaschutz. Die Bedürfnisse, Anregungen und Kritiken von Kindern und Jugendlichen finden zu wenig Gehör und das, obwohl unter 18-Jährige mehr als 16% aller hier lebenden Menschen ausmachen. Daher möchten wir junge Menschen mit ihren Stimmen in der städtischen Gesellschaft verankern und sichtbar machen!

Deshalb fordern wir:

• Die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments mit umfassenden eigenen finanziellen Mitteln und institutionalisiertem Mitspracherecht in allen Gremien, Aufsichtsräten und Beiräten der Stadt Köln. Bei der Entwicklung sollen die Kölner Spezifika berücksichtigt sowie Kinder und Jugendliche an dem Prozess beteiligt werden.

• die Schüler*innenvertretung stärken und Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Schulalltags z.B. Einstellung von Lehrkräften, Sozialarbeiter*innen, Unterrichtsgestaltung, Einbindung bei baulichen Maßnahmen

• autonome Freiräume schaffen und erhalten, Jugendzentren flächendeckend einrichten, und stärken, um jungen Menschen den Zugang zu Engagement und Beteiligung zu erleichtern [digitale Kompetenzen, Ausstattung]

• rassismussensible, geschlechterreflektierende, diverse und inklusive Jugendarbeit wie Streetworking-Programme wie Heroes oder SCHLAU Köln fördern und einrichten vor allem mit Hinblick auf sozio-ökologisch benachteiligte junge Menschen

• Alle Schulen in Köln zu einem sicheren und sensiblen Lern- und Lebensort machen, durch die stadtweite Einstellung von Schulsozialarbeiter*innen und antirassistische, feministische und queere Projekte.

• alternative Lernkonzepte wie Bildung für nachhaltige Entwicklung an Kölner Schulen etablieren

KAPITEL 5: MOBILITÄT UND VERKEHR

Der Verkehr macht ungefähr 19 % des CO²-Ausstoßes in Deutschland aus wobei der Straßenverkehr zu 95 % dazu beiträgt. Um die Klimakrise zu verhindern ist eine Wende im Verkehrssektor, weg von Verbrennungsmotoren und motorisiertem Individualverkehr, unerlässlich.

Außerdem brauchen wir ein urbanes Mobilitätskonzept, dass die Bedürfnisse aller Menschen – gleich welchen Alters, Berufs oder Geschlechts – mitdenkt.

Aufgabe der Kommunen ist es den Bürger*innen eine gute und lebensnahe
Alternative in Form von Fuß- und Radwegen, Bus und Bahn zur Verfügung zu stellen.

Eine Stadtplanung, die den Umweltverband in den Vordergrund stellt, ist nicht nur besser für das Klima, sondern wird allen Bürger*innen gerecht.

Unsere Ziele:

• Eine Stadt des guten Lebens: Mensch vor Auto

• Eine feministische Stadtplanung: Kindergärten, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit, Arbeit und Ausbildung – müssen Wohnungsnah vorhanden bzw. mit dem ÖPNV erreichbar sein

• Mobilität als Grundrecht

Deshalb fordern wir:

Fußverkehr

• Breitere (2,50 m) Gehwege bei Neuplanung und Straßenerneuerung

• Gehwegparken konsequent verfolgen

• Umweltbrücken über den Rhein

Radverkehr

• Pop-Up-Bikelanes

• Breite Radwege mit Überholmöglichkeit

• Lückenschluss im Radwegenetz

• Bei Baustellen und Märkten muss immer eine sichere und gut befahrbare Umleitung für Radfahrer*innen eingerichtet werden

• Bauliche Trennung der Radwege von der Straße (z.B. Frankfurter Hut)

• Umbau von Kreuzungen zu „Protected Intersections“ nach niederländischem Vorbild

• Pendlerstrecken/kreuzungsfreie Radschnellwege

• Fahrradparkhäuser

• Mehr Fahrradstraßen

Öffentlicher Personennahverkehr

• Kostenloser ÖPNV

• Durchgängiger Nachtverkehr unter der Woche

• Taktverdichutngen

• Bau neuer Stadtbahnlinien

• Zusätzliche Rheinquerungen für Stadtbahnlinien

• Planungsstop für alle Tunnelvarianten der Ost-West-Achse

• Ausbau des Stadtbahnnetzes in die Randbezirke. Alle größeren Siedlungsbereiche müssen an das Schienennetz angebunden werden

• Barrierefreie Haltestellen

• Mehr Komfort und verbesserte Fahrgastinformationen

Autoverkehr

• Autofreie Innenstadt

• Den neuen Stadtteil Kreuzfeld als autofreies Veedel planen

• Großflächig Tempo 30 in der gesamten Stadt

• Gestaltung der Ringe und der Ost-West-Achse als Boulevards

Flugverkehr

• Striktes Nachtflugverbot in Köln/Bonn

KAPITEL 6: WOHNEN UND WOHNUNGSLOSIGKEIT

Wie in andere Großstädten herrscht auch in Köln ein wachsender Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Seit Jahren treiben private Investor*innen die Flächen- und Immobilienpreise in die Höhe- das Ergebnis sind steigende Mieten, Verdrängung umkommerzieller Freiräume und lokalen Kleingewerben. Diese Entwicklung lässt sich in Köln an vielen Stellen beobachten: ob Clubsterben in Ehrenfeld, die ungewisse Zukunft des Autonomen Zentrums an der Luxembugerstraße, oder Luxussanierungen im Severinsviertel- die Liste ist lang. Unter anderem Junge Menschen im Studium, oder in der Ausbildung haben es so immer schwerer eine Wohnung in Köln zu finden. Neben den Menschen die aus ihren Quartieren verdrängt werden oder viel zu teuer wohnen, gibt es zudem leider auch immer mehr Menschen die obdachlos werden. Das ist für und inakzeptabel!

Wir als GRÜNE JUGEND Köln setzten uns für gemischte, vielfältige und bunte Veedel ein, in denen alle Menschen ein Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben!

Deßhalb fordern wir:

• die Einführung eines rechtssicheren Mietspiegels, der die vergangenen 20 Jahre inklusive Bestandsmieten berücksichtig.

• den bedarfsgerechten Ausbau von preisgedämpften Wohnraum für Auszubildende und Studierende.

• Die Kölner Antidiskriminierungsstelle ÖgG e.V. finanziell unterstützen um Betroffenen von Rassismus auf dem Wohnungsmarkt zu helfen und Kampagnen der Stadt Köln zum Thema Diskriminierung und Rassismus auf dem Wohnungsmarkt umsetzen.

• dass die Vergabe von städtischen Grundstücken nur noch an Projekte
  erfolgt, die gemeinwohlorientierten, sozialverträglichen und ökologisch-nachhaltigen Mindeststandards entsprechen.

• den Rückkauf von Flächen in die städtische Hand deutlich unter Marktwert zu ermöglichen.

• die Erarbeitung einer konkreten Strategie, die der Verdrängung von Clubs, Kneipen, Kunst- und Kulturräumen, sowie unkommerziellen Einrichtungen aus den Veedeln entgegenwirkt

• die gezielte Förderung von Diversität in Kunst und Kultur, um die
  Sichtbarkeit von marginalisierten und unterrepräsentierten Gruppen
  deutlich zu erhöhen.

• die Durchsetzung des Grundrechts auf Wohnen. Wir begrüßen die Realisierung des „Housing First“ Pilotprojektes und fordern eine Erhöhung der Fördermittel, sowie eine Verlängerung der Förderungsdauer, damit alle von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen, dieses Angebot in Anspruch nehmen können.

• städtischen Neubauten und der Konzipierung neuer Stadtteile wie Kreuzfeld, die Berücksichtigung von ökologischen Kriterien, sowie die Wahrung der sozialen Verträglichkeit.

Das Autonome Zentrum hat eine große Bedeutung für Köln. Ob als unkommerzieller Raum für Kunst und Kultur, als Ort der politischen Organisation oder als soziale Anlaufstelle, das AZ stellt für viele Menschen und Gruppen denen die Stadt sonst keinen Raum bietet einen zentralen Ort dar. In den letzten Jahren haben sich um den Standort des AZs an der Luxemburger Straße Konflikte aufgetan, es soll im Zuge der Parkstadt Süd – ein umfangreiches Stadtentwicklungsprojekt der Stadt Köln – einer Grüngürtelerweiterung weichen.

Deshalb fordern wir:

• Das AZ muss an seinem jetzigen Standort erhalten bleiben und in das Konzept Parkstadt Süd integriert werden.

• Sofern die Stadt Köln weiter gegen den Standorterhalt vorgeht, liegt die Verantwortung einen, für die Nutzer*innen des AZs angemessen
  Alternativstandort zu finden und die für den Umzug des AZs erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen bei der Stadt. Welcher Standort und welche Voraussetzungen angemessen sind liegt beim AZ.

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