Für eine solidarische und soziale Europäische Union der Zukunft
Beschluss der Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Köln vom 13.03.2019
Die Europäische Union wurde 1951 von 6 Staaten gegründet, damals war es die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, doch mittlerweile ist die EU nicht nur eine Zweckgemeinschaft aus 28 Staaten, die EU ist Garant für Sicherheit und Wohlstand, sie steht für erfolgreiche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch. Doch in der heutigen Zeit stellt sich für viele Menschen innerhalb der EU die Frage, ob die EU überhaupt notwendig, nicht sogar negativ für ihr Land ist. Doch diese Frage sollte sich für uns nicht stellen, wir sollten uns die Frage stellen in was für einer EU wir leben wollen und wie wir diese in Zukunft gestalten möchten. Die anstehende Wahl wird diese Zukunft maßgeblich mitbestimmen; gewinnen die Rechtspopulisten, eventuell sogar EU-Feinde weiter an Macht oder wird es den Pro-Europäischen Parteien gelingen das Blatt zu wenden? Wir als Grüne Jugend müssen für die Zukunft der EU kämpfen und dafür das die EU wieder eine Gemeinschaft wird, die niemanden auf dem Meer sterben lässt und tatenlos zusieht, die keine Zäune baut oder Abkommen mit der Türkei schließt auf Kosten von Menschenrechten.
Für die Zukunft und insbesondere für den bevorstehenden Wahlkampf müssen wir nicht nur auf die Mängel der EU scharf hinweisen, wir müssen auch wieder zeigen, dass die EU für Deutschland und für Köln ein Segen und ein Förderer ist.
Aus diesem Grund fordern wir die EU-Wahlkampf Kommission auf die folgenden Forderungen in den Wahlkampf aktiv einzubringen und wir fordern die Grüne Jugend Köln auf, diese Forderungen und Positionen zu vertreten.
Seenotrettung entkriminalisieren – aus Seenot Gerettete aufnehmen
Im Jahr 2018 sind 2200 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer zu überqueren gestorben, und das sind nur die offiziell als tot oder vermisst gemeldeten. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das sind 2200 Menschen die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Misshandlungen, Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Diese Menschen haben keinen Ausweg gesehen, als sich auf die gefährliche Reise über das Meer zu machen, eine Reise die schätzungsweise einer von 40 nicht überlebt. Oft ist die letzte Rettung ein Schiff von oftmals privaten Seenotrettern, doch die EU verteufelt diese als Helfer von Schleppern und verweigert die Einfahrt in Häfen, insbesondere Italien und Malta ließ Schiffe oft tagelang nicht anlegen, während am Bord hunderte, oft kranke und von der Flucht traumatisierte Geflüchtete festsaßen.
Zwar verurteilte die Bundesregierung die betroffenen Länder, doch ernste Konsequenzen blieben aus, obwohl die Menschen auf den Booten unter menschenunwürdigen Bedingungen leben mussten.
Deswegen fordern wir, das wir uns nicht nur mit den Seenotrettern solidarisieren und diese unterstützen, sondern hohen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, Länder die keine Boote aufnehmen, zu sanktionieren und selber die Geflüchteten aus den Booten aufzunehmen.
Die Bundesregierung feiert zynisch einerseits den Rückgang der Zahl der Asylgesuche in Deutschland als Erfolg und weigert sich andererseits, die im Rat beschlossene Umverteilung von Geflüchtete aus Griechenland und Italien umzusetzen und den deutschen Anteil von knapp 28.000 aufzunehmen.
Gleichzeitig schweigt sie laut zu den unmenschlichen Zuständen, unter denen Tausende auf der Balkanroute Gestrandete ausharren müssen.
Deswegen fordern wie eine sofortige Auflösung des Türkei Abkommens und eine Öffnung der Balkanroute
Köln nimmt aus Seenot Gerettete auf
Am 14.02 hat der Stadtrat einen Beschluss getroffen, womit die Stadt beschlossen hat Personengruppen aus Seenot Geretteter aufzunehmen
Der Antrag beinhaltet zudem Apelle an NRW-Minister Dr. Stamp und die Bundesregierung, sich für die Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen und diese politisch zu vereinfachen.
Wir unterstützen diesen Beschluss und müssen beobachten, das dieser schnell und in großem Ausmaß umgesetzt wird. Des weiteren fordern wir, das alle Städte, falls Kapazität vorhanden ist, ebenfalls aus Seenot Gerettet aufnehmen, dies fordern wir nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU, sodass eine gerechte und insbesondere menschenwürdige Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU endlich Realität wird.
Der Beschluss des Stadtrates ist zwar ein Anfang, doch lange nicht ausreichend, insbesondere eine Unterstützung der Seenotretter ist notwendig.
Wir fordern, dass Köln eine Patenschaft für ein Boot (zum Beispiel die Sea Watch 3) übernimmt und dieses dann in allen Angelegenheiten unterstützt, des weiteren fordern wir andere Städte, sowie die Bundesregierung auf, ebenso zu verfahren, um endlich die Seenotretter bei ihrer lebenswichtigen Arbeit zu unterstützen.
Für faire Verfahren – gegen Internierung von Flüchtlingen
Menschen, die auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung den Weg in einen europäischen Staat gefunden haben und in diesem einen Antrag auf Asyl stellen, müssen ein gerechtes Verfahren erhalten. Europaweit versuchen Staaten, so auch Deutschland, angekommene Geflüchtete faktisch ihres Asylrechts zu berauben. Ein Anspruch auf ein faires Asylverfahren ist für uns ein nicht verhandelbares Recht.
Dafür muss in allen europäischen Staaten der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gelten. Schutz muss nach Art und Ausmaß der Verfolgung und der Bedrohung des Einzelnen, nicht nach Herkunft (wie zum Beispiel sichere Herkunftsstaaten), gegeben werden. Misshandlung und Verwahrlosung von Geflüchteten, etwa zur Abschreckung, kann niemals zulässig sein.
Insbesondere stellen wir uns gegen die Internierung von Antragsteller*innen, ganz gleich ob dies in der griechischen Ägäis, in ungarischen Transitzonen oder in bayrischen Ankerzentren geschieht. Einsperren ist nicht nur eine menschenverachtete Behandlung von teils schwer traumatisierten Menschen, auch das dahinterstehende Ziel, Integration bis zur Entscheidung über den Asylantrag um jeden Preis zu verhindern, lehnen wir ab. In solchen Zentren werden durch die gezielte Vereitelung von Spracherwerb und gesellschaftlicher Partizipation sowie durch die Abschirmung von Hilfsorganisationen und unabhängiger Rechtsberatung, Menschenrechte verletzt. Ein wirklich faires Verfahren wird den Geflüchteten vorenthalten. Dies widerspricht europäischen Werten und grundlegenden Menschenrechten und muss in Zukunft in ganz Europa verhindert werden, deswegen stellen wir uns klar gegen jede Form von Anker- oder Transitzentren.
Klimapass – endlich den Klimawandel als Fluchtursache anerkennen
Der globale Klimawandel hat immer größere, sichtbare Folgen. Neben immer heftigeren Umweltkatastrophe, längeren Hitze- und Dürreperioden, steigen auch die Meeresspiegel an, in den nächsten Jahren wird sich diese Spirale weiter verstärken. Immer mehr Menschen sind bedroht, diese Menschen werden ihr Zuhause verlieren, es wird von Naturkatastrophen zerstört oder schlicht weggeschwemmt, durch die Steigung der Meeresspiegel. Schon heute gibt es Gebiete die mit Sicherheit untergehen, dazu gehören unter anderem die südpazifischen Inselstaaten (Carteret-Inseln, Kiribati, die Malediven, die Marshall-Inseln, Palau, die Salomon-Inseln, Tokelau, Tuvalu und Vanuatu) inzwischen als „Sinking Islands“ bezeichnet, aber auch tief liegende Küstenregionen in Alaska und am Golf von Bengalen. Die Betroffenen der Folgen der Klimakatastrophe brauchen eine Perspektive. Es kann nicht sein, dass die Länder, die hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlich sind, sich hier aus der Verantwortung ziehen. Wir fordern deshalb die Einführung eines Klimapasses, der Menschen, die aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung ihr Zuhause verlassen müssen, die europäische Staatsbürgerschaft ermöglicht.
Was tut die EU für Köln–Leute für die EU begeistern
Über 94 Prozent des EU-Haushaltes kommen den Bürgerinnen und Bürgern, Regionen, Kommunen, Landwirten und Unternehmen in der EU zugute. Die Europäische Union fördert in allen 28 EU-Staaten Projekte und Programme, beispielsweise für die Regional- und Stadtentwicklung, Beschäftigung und soziale Eingliederung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums.
In Köln werden viele lokale Projekte gefördert, beispielweise das Projekt Starke Veedel – Starkes Köln, dies ist ein EU-geförderte Gesamtprogramm zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Armutsbekämpfung in ausgesuchten Sozialräumen oder Plan 27, ein von der EU-gefördertes Hilfeprogramm zur Unterstützung junger Menschen mit psychischen Problemen, sowie Jugend stärken im Quartier, ein Programm für die Beratung und Organisation von beruflichen Laufbahnen beim Übergang von Schule in Beruf für Jugendliche bis zu 26 Jahren. Dies sind drei Beispiele wie die EU insbesondere die Jugend, also uns, in Köln fördert.
Vielen ist nicht bewusst, dass die EU als Förderer in ihrer Region auftritt, dabei ist das fast überall der Fall. Wir müssen endlich sichtbar machen, was die EU konkret für seine Bürger*innen tut, um den EU-Feind*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dafür sollten wir in Köln beginnen die von der EU geförderten Projekte ins Rampenlicht zu stellen. Hierfür ist der Wahlkampf perfekt geeignet junge Menschen von den Projekten und somit auch wieder für die EU zu begeistern.
Für ein engeres Zusammenrücken in Europa
Wir stehen für die europäische Idee und für konsequent „mehr“ Europa. Unserer Überzeugung nach können auf europäischer Ebene viele politische Zukunftsfragen effektiver und gerechter gelöst werden. Fundament einer funktionierenden europäischen Politik ist die Intensivierung des kulturellen Austausches. Deshalb müssen alle Arten von Partnerschaften und die Vernetzung zwischen europäischen Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen gefördert werden.
Einer der größten, bisherigen Erfolge Europas im Kampf für mehr Vernetzung zwischen den Europäer*innen war die Einführung des Erasmus-Programms. Dafür sprechen nicht nur die ca. eine Million „Erasmus-Babys“, Teilnehmer*innen des Programms werden durch die gemachten Erfahrungen stark in ihrem Lebensgefühl geprägt, sie erhalten tiefe Einblicke in die Kultur der europäischen Nachbarn und knüpfen oft lebenslange Kontakte. Deshalb stehen wir dafür, das existierende Programm massiv auszubauen. Es muss für weit mehr Schüler, Auszubildende und Studierende offen sein. Daher sind besonders eine leichte Zugänglichkeit und eine verstärkte Förderung von sozial schwächeren Personen notwendig. Kulturelle Verständigung darf nicht an bürokratischen oder finanziellen Hürden scheitern. Für ein lebendiges und demokratisches Europa bedarf es keiner bloßen europäischen Elite, sondern einer breiten europäischen Öffentlichkeit an der alle Menschen teilhaben.
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