Satzung der Grünen Jugend Köln

§ 1 Wer wir sind

  1. Wir sind die Grüne Jugend Köln. Wir sind die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Köln. Als solche verfolgen wir Ziele wie die denen von Bündnis 90/Die Grünen ähneln, stehen aber auch für unsere unabhängige Meinung ein.
  2. Unser Sitz ist Köln.
  3. Wir sind als Kreisgruppe Mitglied der Grünen Jugend NRW.
  4. Wir fassen unsere Beschlüsse in der Mitgliederversammlung, im Aktiventreffen und durch den Vorstand.

§ 2 Was wir machen

Wir:

  • werben innerhalb der Jugend, der Gesellschaft und der Partei Bündnis 90/Die Grünen für unsere Ziele und Vorstellungen und vertreten die politischen Vorstellungen unserer Mitglieder entsprechend den Beschlüssen;
  • bieten eine offene Struktur für politisch interessierte Menschen;
  • schulen und informieren junge Menschen politisch;
  • vernetzen und unterstützen die Arbeit von verschiedenen Jugendverbänden, -gruppen und -initiativen der Region, besonders die grün-nahen Gruppen;
  • arbeiten mit nicht parteibezogenen Jugendinitiativen und Interessengruppen zusammen und unterstützen diese.

§ 3 Mitmachen

  1. Bei uns kann jede*r mitmachen, auch ohne Mitglied zu werden.
  2. Mitglied bei uns kann jede*r bis einschliesslich 27 Jahre werden, die*der sich zu unseren Zielen und Grundsätzen bekennt.
  3. Der Beitritt erfolgt in der Regel durch eine Erklärung gegenüber unserer Geschäftsstelle.
  4. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Köln automatisch Mitglied in der Grüne Jugend Köln. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber unserer Geschäftsstelle erklärt werden.
  5. Alle Mitglieder können an allen unseren Veranstaltungen, Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder mit dem 28. Geburtstag.
  7. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle.
  8. Die Mitgliedschaft in der Grünen Jugend Köln und in einer faschistischen Organisation schließen sich aus.

§ 4 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist unser höchstes Organ. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitglieder zusammen.
  2. Die Mitgliederversammlung
    1. bestimmt die Grundlagen für unsere politische und organisatorische Arbeit,
    2. beschließt über Anträge,
    3. wählt, entlastet und kontrolliert unseren Vorstand,
    4. wählt jährlich zwei Rechnungsprüfer*innen, davon mindestens eine Frau. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein und berichten der Mitgliederversammlung.
    5. beschließt über diese Satzung und über Satzungsänderungen,
    6. berät und beschließt über unseren Haushalt,
    7. entlässt Vorstandsmitglieder durch Wahl von Nachfolger*innen mit 2/3-Mehrheit
  3. Anträge können bis zu Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden. Bei Anträgen zur Änderung der Satzung und für ein konstruktives Misstrauensvotum nach Absatz 2, Buchstabe g liegt die Frist bei 7 Tagen, die Anträge müssen in einer gesonderten Mail gemeinsam mit den bis dahin eingereichten inhaltlichen Anträgen spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung verschickt werden. Änderungsanträge zu bereits vorliegenden Anträgen können eingereicht werden bis, die jeweilige Zeile erreicht wird.
  4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefällt, Personen mit absoluter Mehrheit gewählt und die Satzung mit 2/3-Mehrheit geändert. Es zählen jeweils die gültigen abgegebenen Stimmen.
  5. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens zweimal im Jahr und zusätzlich
    1. nach vorzeitigem Ausscheiden von zwei Vorstandsmitgliedern
    2. wenn dies das Aktiventreffen oder der Vorstand beschließt.
  6. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand mindestens zwei Wochen vorher per E-Mail, auf Wunsch von einzelnen Mitgliedern für diese per Brief.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden schriftlich protokolliert.

§ 5 Aktiventreffen

Das Aktiventreffen ist die Versammlung aller derzeit aktiven Mitglieder und Interessierten. Es:

  1. beschließt über unsere ständigen Angelegenheiten,
  2. kontrolliert den Vorstand und
  3. trägt zu unserer politischen Meinungsbildung bei.

Der Vorstand berichtet regelmäßig über seine Arbeit. Das Aktiventreffen darf mit seinen Entscheidungen nicht Beschlüssen der Mitgliederversammlung widersprechen.

§ 6 Vorstand

  1. Der ehrenamtlich tätige Vorstand führt die laufenden organisatorischen Geschäfte im Rahmen der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Aktiventreffens. Er vertritt uns nach außen und hält den Kontakt zu anderen Verbänden.
  2. Vertretungsberechtigt für den Ring der Politischen Jugend Köln sind die*der Schatzmeister*in und ein*e Sprecher*in, mindestens eine Frau.
  3. Die Amtszeit beträgt ein Jahr. Nachgewählte Mitglieder bleiben nur bis zu den nächsten regulären Vorstandswahlen im Amt.
    Der aktuelle Vorstand ist für eine ordnungsgemäße Übergabe gegenüber dem neuen
    Vorstand verantwortlich. Das beinhaltet neben den laufenden Geschäften und den
    relevanten Dokumenten auch die ordnungsgemäße Übergabe des Kontos.
  4. Der Vorstand setzt sich aus einer Sprecherin und einer*m Sprecher*in, der*m Schatzmeister*in, der*m politischen Geschäftsführer*in und einer von der Mitgliederversammlung jeweils zu bestimmenden Anzahl von Beisitzer*innen zusammen.
  5. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt, alle müssen Mitglied bei uns sein.
  6. Der geschäftsführende Vorstand, bestehend aus den Sprecher*innen, der*m politischen Geschäftsführer*in und der*m Schatzmeister*in, wobei das F*IT*-Statut greift.
  7. Der Vorstand legt mindestens einmal jährlich sowie auf Antrag einer Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht und einen Finanzbericht vor.
  8. Sollte es nicht möglich sein den Vorstand, gemäß des F*IT*-Statuts, quotiert zu besetzen, so kann ein F*IT*-Forum mit absoluter Mehrheit beschließen, einen oder mehrere Posten für nicht-F*IT* Bewerber*innen öffnen.
  9. Unser*e Schatzmeister*in verwaltet die Finanzen im Rahmen des auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplanes und den Maßgaben des Aktiventreffens und des Vorstandes. Er*sie führt das Konto der Grünen Jugend Köln. Alle Ausgaben müssen von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden; dies gilt nicht für die*den Schatzmeister*in bei Ausgaben bis 200 Euro.

§ 7 Arbeitskreise

Unsere Arbeitskreise arbeiten inhaltlich und leisten politische Bildungsarbeit. Unsere Arbeitskreise werden von mindestens zwei Personen gegründet und müssen sich vom Aktiventreffen oder der Kreismitgliederversammlung bestätigen lassen. Jeder Arbeitskreis hat eine*n selbst bestimmte*n Koordinator*in.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen

  1. Wahlen sind immer geheim, Abstimmungen im Prinzip offen und nur auf Antrag eines Mitgliedes geheim.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Die Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.
  4. Die Sitzungen aller Organe der Grüne Jugend sind öffentlich. Wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind, kann die Öffentlichkeit mit 2/3 Mehrheit des jeweiligen Organes ausgeschlossen werden.
  5. Schiedsinstanz für Streit zwischen Mitgliedern oder Organen ist das Schiedsgericht der Grünen Jugend NRW, die Berufung zum Schiedsgericht der Grünen Jugend Bundesverband ist möglich. Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Grundsätze der Grünen Jugend Köln verstößt, kann jedes Mitglied, während einer Mitgliederversammlung Ausschluss beantragen. Das Gesuch muss von der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit bestätigt werden.

§ 9 Auflösung

  1. Unsere Auflösung kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.
  2. Unser Restvermögen fällt dann, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, an die Grüne Jugend NRW.

 

Frauen*InterTrans*-Statut

Präambel

Das F*IT*-Statut ist Bestandteil der Satzung der Grünen Jugend Köln und richtet sich
nach ihren Leitbildern, insbesondere der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern.
Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft. Ein wesentliches Ziel der Grünen Jugend ist die Verwirklichung der Rechte und Interessen von F*IT*. Doch hier gibt es eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Im Gegensatz zu anderen politischen Jugendorganisationen hat die Grüne Jugend zwar einen relativ hohen Anteil an weiblichen Mitgliedern, doch auch wir erreichen unser Ziel nicht, dass sich F*IT* zu gleichen Teilen an der Arbeit des Verbandes beteiligen sowie Positionen und Gremien paritätisch besetzt werden. Bemerkbar macht sich dieses z.B. bei den überwiegend männlichen Kandidat*innen für Gremien und Positionen sowie einer männlichen Debattenkultur auf Aktiventreffen, Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen. Mit dem F*IT*-Statut werden konkrete Maßnahmen bestimmt, welche die Position von F*IT* bei der Grünen Jugend Köln stärken. Es reicht als Ansatz allein nichts aus, da es die Probleme zunächst nur auf einer organisatorischen, formalen Ebene angeht. Die im Statut enthaltenen Maßnahmen sind nicht unser Ziel, sondern nur ein Weg, die Interessen von F*IT* zu verwirklichen. Unsere Zielsetzung ist es weitere Veränderungen voranzutreiben.

§ 1 Mindestquotierung

Alle gewählten Gremien, gleichberechtigten Ämter und Delegiertenplätze der Grünen Jugend Köln sind mindestens zur Hälfte mit F*IT* zu besetzen. Steht nur ein ordentlicher Platz zur Wahl, ist dieser mit einer F*IT* zu besetzen. Für den Ersatzplatz können sich alle Menschen bewerben.

§ 2 F*IT*-Forum

  1. Das F*IT*-Forum kann von mindestens einer stimmberechtigten F*IT* der Versammlung einberufen werden. Die ist möglich bei Themen oder Anträgen, die insbesondere F*IT* betreffen, oder falls bei Wahlen F*IT*-Plätze nicht besetzt werden können. Das F*IT*-Forum findet unter Ausschluss der Nicht-F*IT* statt.

  2. Das F*IT*-Forum entscheidet, ob Plätze bei Wahlen für alle Kandidat*innen geöffnet werden soll. Wird die Öffnung des Platzes abgelehnt, bleibt der Platz unbesetzt. Sind keine stimmberechtigten F*IT* anwesend, können F*IT* zustehende Plätze nicht geöffnet werden. Diese Plätze bleiben unbesetzt.

  1. Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von F*IT* berühren oder von denen F*IT* besonders betroffen sind, haben die F*IT* die Möglichkeit ein F*IT*-Forum einzuberufen. Dieses hat nun zwei Möglichkeiten in die Versammlung einzugreifen.

    1. F*IT*-Votum
      Das F*IT*-Forum gibt eine Beschlussempfehlung für den vorliegenden Antrag ab.

    2. F*IT*-Veto
      Das F*IT*-Forum kann einen Antrag auf die nächste Mitgliederversammlung verschieben.

  2. Bei allen sonstigen Themen und Diskussionen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von F*IT* berühren oder von denen F*IT* besonders betroffen sind, besteht ebenfalls die Möglichkeit ein F*IT*-Forum einzuberufen. Dieses kann der Versammlung oder dem Aktiventreffen mit einem frei formuliertem Votum empfehlen wie weiter zu verfahren ist.

§ 3 Redelisten

Bei Aktiventreffen und anderen Veranstaltungen der Grünen Jugend Köln wird eine weich quotierte Redeliste geführt. Das Präsidium der Mitgliederversammlungen ist mindestens zur Hälfte mit F*IT* zu besetzen. Die Diskussionsleitung wird abwechselnd übernommen. Das Präsidium hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, welches das Recht von F*IT* auf die Hälfte der Redezeit gewährleistet.

§ 4 Unterstützung von Wissenschaftlerinnen*

Die politische Bildungsarbeit ist eine wichtige Aufgabe der Grünen Jugend Köln. Bei der Organisation und Planung von Veranstaltungen und Aktiventreffen ist darauf zu achten, mindestens zur Hälfte weibliche Referentinnen* einzuladen. Gleiches gilt für die Besetzung von Podiumsdiskussionen und Diskussionsveranstaltungen.

§ 5 Politische Weiterbildung

Die politische Weiterbildung besitzt bei der Grünen Jugend Köln einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund ist darauf zu achten, dass bei Seminaren und Veranstaltungen mindestens die Hälfte der Teilnehmer*innenplätze mit F*IT* besetzt ist, sofern genügend Anmeldungen von F*IT* vorliegen. Falls ein Auswahlverfahren notwendig ist, werden F*IT* bei gleicher Qualifikation bevorzugt.

Glossar:
F*IT* = Frauen*InterTrans*

Protokollnotizen:
Wenn diese Satzung etwas vorschreibt oder verbietet, so kann das nicht dadurch umgangen werden, dass die Abweichung von der Satzung nur übergangsweise ist.